18.3.2016 Zu den Belangen der Frankfurter Region im Bundesverkehrswegeplan äußert sich
die Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt (Oder) wie folgt:

"Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach monatelanger Verzögerung den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Leider ist es ein Plan, der weder den Klimaschutzzielen noch der nötigen Verkehrswende gerecht wird. Er ist wieder maßgeblich auf Straßenbauprojekte fixiert.
Als „Vordringlicher Bedarf“ sind mehrere Straßenbau-Projekte eingeordnet, die die Region von Frankfurt (Oder) betreffen:

• Die Ortsumgehung Markendorf auf der B87 (3-streifiger Neubau, 9,6 Mio €)
• Ein 4-streifiger Ausbau der B 112 von Güldendorf bis zur A12 (6,9 Mio €)
• Der dritte Bauabschnitt der Ortsumgehung Frankfurt (Oder) auf der B 112/167 (von Booßen bis Carzig, 3-streifiger Neubau, 23,2 Mio €)

In der Kategorie "Weiterer Bedarf" ist eingeordnet:

• Die Erweiterung A 12 Berlin – Frankfurt (Oder) auf 6 Streifen (218,2 Mio €)

Wir halten den vier-streifigen Ausbau der B 112 von Güldendorf bis zur A12 weder für sachgerecht, noch für wünschenswert für die Güldendorfer Bevölkerung. Ihnen fehlen schon heute Lärmschutz-Maßnahmen angesichts der Autobahn-Nähe.
Wir begrüßen es, dass die in den 90er Jahren geplante weitere Straßenbrücke bei Aurith/Urad weiterhin nicht in der Kategorie des "Vordringlichen Bedarfes" des Bundesverkehrswegeplanes auftaucht. Die Vor - Ort - Idee einer Fähre für zu Fuß Gehende und Radfahrende genügt den Ansprüchen an dieser Stelle vollkommen.
Wir kritisieren die wiederholte Fixierung des Bundesverkehrswegeplanes auf Straßenbauprojekte. Der Ausbau der sogenannten "Ostbahn", also die Elektrifizierung und Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit zwischen Berlin und Kostrzyn wurde nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, noch sind die für die Brandenburger Grenzregionen wichtigen grenzüberschreitenden Linienverbindungen Berlin - Stettin und Berlin - Wroclaw in der Kategorie "Vordringlicher Bedarf" eingruppiert."
Dank einer Richtlinie der Europäischen Union muss das Ministerium ab dem 21. März die Öffentlichkeit beteiligen. Bürgerinnen und Bürger können sich sechs Wochen lang zu den Auswirkungen des Plans äußern. Der Bundesverkehrswegeplan ist zu finden den Seiten des Infrastrukturministeriums:
http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.438423.de?highlight=bundesverkehrswegeplan
Die Frankfurt (Oder) betreffenden Projekte sind auf den Seiten 99, 100 und 173 zu finden.

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