6.7.2017 Vor 20 Jahren hat Brandenburg das bisher größte Oderhochwasser seiner Geschichte erlebt. Die Lehre aus dieser Jahrhundertflut war, den Flüssen mehr Raum zu geben. Entsprechend äußerte sich unter anderem der damalige Umweltminister Matthias Platzeck. Maßnahmen, die diesem Ziel näher kommen, sind von der Landesregierung in den letzten 20 Jahren unzureichend verfolgt.
Dazu sagt die Brandenburgische Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock: „Seit der Oderflut vor zwanzig Jahren ist an der Oder viel in den Hochwasserschutz investiert: hauptsächlich in die Sanierung der Oderdeiche, die lediglich zwei punktuelle Rückverlegungen der Deichlinie enthielt. Obwohl die Lehre aus der Jahrhundertflut war, den Flüssen mehr Raum zu geben, ist die Umsetzung von Maßnahmen, die diesem Ziel an der Oder näher kommen, in weiter Ferne. Die Bilanz ist ernüchternd, und das obwohl wir wissen, dass Extremwetterereignisse durch den Klimawandel deutlich zunehmen. Statt über den Ausbau der Oder für die Schifffahrt nachzudenken, müsste sich die Bundesregierung damit beschäftigen, was der Anstieg des Meeresspiegels und damit auch der Ostsee für den Hochwasserschutz an der Oder bedeutet.“

Michael Jungclaus, Grüner Landtagsabgeordneter, ergänzt: " Die Landesregierung hat in den vergangenen 20 Jahren falsche Prioritäten gesetzt: die Deiche sind zwar saniert sein, aber die Oder wird bei einem erneuten Jahrhunderthochwasser in Brandenburg kaum mehr Fläche zur Verfügung haben als 1997. Die Überlegungen, für Extremhochwasser-Ereignisse fast 10.000 Hektar Polderfläche in Brandenburg zu schaffen, sind zusammengeschrumpft auf Planungen von 4.000 Hektar, die heute allerdings noch völlig im Anfangsstadium stecken. Leider hat es die Landesregierung auch versäumt, da, wo Polder geplant sind, die notwendige frühzeitige Aufklärungsarbeit zu leisten. In die Umsetzung der geplanten Polderflächen und in die notwendige Aufklärungsarbeit vor Ort müssen deutlich mehr Ressourcen und Tempo, denn wir wissen: nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser.“

Hintergrund:
Das „Aktionsprogramm Hochwasserschutz für die Oder“ hatte neben dem technischen Hochwasserschutz zum Ziel, in Größenordnungen zusätzlichen Rückhalteraum für die Oder zu schaffen: 790 Millionen Kubikmeter bis 2010, weitere 850 Millionen Kubikmeter bis 2020 und weitere 560 Millionen Kubikmeter bis 2030. Auf deutscher Seite wurden in diesem Aktionsprogramm als Maßnahmen bis 2020 die Reaktivierung der Ziltendorfer und der Neuzeller Niederung vereinbart. (Anhang 3, Seite 37, Aktionsprogramm Hochwasserschutz für die Oder der IKSO (INTERNATIONALE KOMMISSION ZUM SCHUTZ DER ODER GEGEN VERUNREINIGUNG): http://www.mkoo.pl/show.php?fid=3249&lang=DE) Monitoring der Umsetzung des „AKTIONSPROGRAMMS HOCHWASSERSCHUTZ IM EINZUGSGEBIET DER ODER” von 2006: http://www.mkoo.pl/show.php?fid=3263&lang=DE
Der Monitoringbericht 2006 belegt den Schwerpunkt „Deichsanierung“ auf deutscher Seite (Seite 8) und die Verzögerungen in allen Ländern, mehr Raum für die Oder zu schaffen (Seite 6-7 und ab Seite 14).

Im Brandenburgischen „Generalplan Hochwasserschutz Oder“ von 1999 wurde die Schaffung folgender vier Flutungspolder an der Oder näher untersucht:

• Lunow-Stolper-Polder: 1.600 Hektar
• Sophienthaler Polder: 500 Hektar
• Ziltendorfer Niederung: 5.500 Hektar
• Neuzeller Niederung: bis zu 2.300 Hektar
(Achtung: die Maße der Retentionsflächen werden in unterschiedlichen Einheiten angegeben: die Bundesregierung und die IKSO rechnet mit Kubikmetern, das Land Brandenburg arbeitet mit der ungenaueren Angabe Hektar, in der unklar bleibt, wie hoch das Wasser stehen kann.)

Hiervon wurden in reduzierter Form zwei Maßnahmen weiterverfolgt, welche 2013 ins Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgenommen wurden: http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/hochwasservorsorge-und-risikomanagement/nationaler-hochwasserschutz/region-oder/ (Das Nationale Hochwasserschutzprogramm wurde durch die Umweltministerkonferenz als Reaktion auf die zunehmenden Hochwasserkatastrophen in Deutschland im Jahr 2013 beschlossen. Hauptziel ist die Schaffung von neuen Rückhalteräumen unter dem Motto: „Gebt den Flüssen mehr Raum“.)

1. Die Schaffung eines gesteuerten Polders in der Ziltendorfer Niederung mit ca. 2.100 Hektar (bis zu 70 Mio. Kubikmeter). Hierzu wurde 2016 eine Machbarkeitsstudie beauftragt, aber versäumt, die Bevölkerung vor Ort ausführlich zu informieren.
2. Die Errichtung eines Flutungspolders in der Neuzeller Niederung mit 1.900 Hektar (bis zu 43 Mio. Kubikmeter). Hierzu wurde bereits 2011 eine Vorplanung durchgeführt. Seit dem wurde zwar eine Vorzugsvariante ermittelt, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung aber immer wieder verschoben und noch immer nicht in Auftrag gegeben. Das Planfeststellungsverfahren kann zum jetzigen Zeitpunkt frühestens 2020 auf den Weg gebracht werden. Hektar - Angaben siehe auch: http://www.mlul.brandenburg.de/media_fast/4055/HWS.pdf

Durch punktuelle Deichrückverlegungen während der Deichsanierung wurden in den vergangenen Jahren kleinere Überschwemmungsflächen in Brandenburg geschaffen. Allerdings leisten diese im Hochwasserfall nur einen vergleichsweise sehr kleinen Beitrag zur Entlastung der Oder:

• Erste Rückverlegung der Hauptdeichlinie (Baulos 48a): 70 Hektar http://www.lfu.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.325639.de
• Zweite Rückverlegung der Hauptdeichlinie zwischen Ratzdorf und Eisenhüttenstadt bei Wellmitz (Baulos 49): 39 Hektar
http://www.lfu.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.325681.de
• Juni 2017: Spatenstich für die dritte Rückverlegung der Hauptdeichlinie (Baulos 51): 50 Hektar
http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.304147.de
Darüber hinaus entstanden weitere kleinere Deichrückverlegungen: insgesamt ca. 5 Hektar.

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