Menü
Erklärung des Vorstands des Kreisverbands Frankfurt (Oder) von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) zu den Anschuldigungen der AFD, veröffentlicht auf der Homepage des Stadtverbands FFO der AfD am 8.8.2017
Frankfurt (Oder), den 10.8.2017
Die Frankfurter Bündnisgrünen weisen die von der AfD erhobenen Vorwürfe deutlich zurück und fordern die AfD Frankfurt (Oder) auf, sich trotz Wahlkampfs im Ton zu mäßigen und unhaltbare Anschuldigen zu unterlassen.
Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) fühlen sich einem fairen Wahlkampf verpflichtet. Wir stehen zu den für das Wahljahr 2017 vom grünen Bundesvorstand beschlossenen Leitlinien für einen fairen Wahlkampf (https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/fuer-einen-fairen-bundestagswahlkampf-2017.html).
Dazu gehört für uns, dass in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden muss. Das Zerstören von Wahlplakaten anderer Parteien lehnen wir selbstverständlich ab. Dies ist sowohl im Vorstand als auch in der Mitgliedschaft unserer Partei Konsens. Wir missbilligen jegliche Gewalt und das mutwillige Zerstören von Wahlplakaten – ganz egal ob es sich um unsere oder die von anderen Parteien handelt. Dieses Prinzip leitet uns seit unserer Gründung. Daran haben wir uns hier in Frankfurt immer gehalten und werden es auch in Zukunft tun. Auch unsere Partei hat in jedem Wahlkampf leider den Verlust eines großen Anteils von Wahlplakaten durch mutwillige Zerstörung zu verzeichnen.
Wir fordern die AfD Frankfurt (Oder) auf, die Situation nicht durch sprachliche Überdrehungen aufzuheizen und die Rhetorik zu mäßigen. Wer von „Zerstörungsorgien“ oder „Terror“ spricht und sich an die Weimarer Republik erinnert fühlt, scheint offensichtlich eine seltsame Wahrnehmung der Realität zu haben. Den Vorwurf der „Hassangriffe aus den Reihen der Frankfurter Grünen“ weisen wir entschieden zurück. Wir haben niemanden aufgehetzt oder aufgefordert rechtswidrig zu handeln. Dies würde unseren eigenen Prinzipien widersprechen. Außerdem fordern wir die AfD auf, anonyme, nicht belegte Denunziationen zu unterlassen und den Wahlkampf mit Inhalten zu führen.
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]