Abbruch der Sondierungsgespräche

Zu den von der FDP abgebrochenen Sondierungsgesprächen äußern sich die beiden Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:


Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder):
"In unserem Kreisverband gab es strikte Gegner einer Jamaika-Koalition unabhängig von den Inhalten und es gab Mitglieder, die offen für eine solche Konstellation waren und ihre Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen und zu einem eventuellen Koalitionsvertrag von den Inhalten abhängig gemacht hätten. Ich persönlich habe den Eindruck, dass die FDP nicht bereit war, in so einer Konstellation für etwas Größeres als sie selbst zu kämpfen. Eine Urabstimmung der Grünen Mitglieder über einen eventuellen Jamaika-Koalitionsvertrag wird es nun nicht mehr geben. Stattdessen werden wir nun im Kreisvorstand die Rahmenbedingungen für einen eventuellen neuen Wahlkampf vordenken müssen. Und das mitten im Oberbürgermeisterwahlkampf - darüber kann ich persönlich grad nicht begeistert sein. Und trotzdem: für die repräsentative Demokratie könnte das eine gute Entwicklung sein: die Zeiten sind spannend und die Profile der Parteien schärfen sich. Selten in den letzten Jahren war Politik und der Streit, was gut für unser Land ist, so interessant."

Marcus Winter, Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) ergänzt:
"Das Klima hat mit dem Hinwerfen der FDP jetzt erstmal verloren. Aber in den vergangenen vier Wochen ist viel über den notwendigen Einstieg in den Kohleausstieg und über Klimaschutz debattiert worden, was vor der Bundestagswahl leider gar nicht stattfand. Auch ist in dieser Zeit herausgekommen, dass ein Großteil der Brandenburgerinnen und Brandenburger die Erweiterung von Braunkohletagebauen in der Lausitz für falsch hält. Das stärkt unsere Verhandlungsposition. Unsere Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock hat sich mit großer Leidenschaft in den Sondierungsgesprächen für den Ausstieg aus der Kohle und den Strukturwandel in der Lausitz stark gemacht. Sie hat zäh für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Brandenburg gestritten, wofür wir ihr sehr dankbar sind."

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