Vier Frankfurter*innen waren für uns Bündnisgrüne an den Koalitonsvereinbarungen beteiligt und haben die Perspektive Frankfurts und Ostbrandenburgs stark gemacht.
Für einige wichtige Frankfurter Vorhaben ist uns nun die Unterstützung des Landes sicher:
Wir haben es gemeinsam geschafft, dass der Umbau des Alten Kinos zum Landesmuseum für Moderne Kunst im Koalitionsvertrag steht, auch für eine Bewerbung von Slubice und Frankfurt als europäische Kulturhauptstadt 2029 haben wir die Unterstützung des Landes verankert. Auch die Ansiedelung des Haus Brandenburg im Collegienhaus – dem ehemaligen Stadtarchiv – wird vom Land unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, abseits des notwendigen Strukturwandels in der Lausitz auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen hinzuarbeiten. Daher wird nun der Landesentwicklungsplan nochmal nachjustiert, um Frankfurt und Ostbrandenburg attraktiver für Zuzug zu machen und besser anzubinden.
Darüber hinaus trägt der Koalitionsvertrag in vielfacher Hinsicht eine grüne Handschrift, die nicht nur Frankfurt (Oder), sondern den Menschen im ganzen Land zugute kommen werden:
Im Bereich Verkehr werden die entsprechenden Bundesmittel nun vollständig in die Förderung des ÖPNV fließen. Statt Strecken stillzulegen, sollen sie ertüchtigt und reaktiviert werden. Die Kommunen erhalten mehr Geld nach dem ÖPNV-Gesetz für ihre Busse und Bahnen. Die Ausweitung des 365-Euro-Tickets wird geprüft. Zudem werden Radwege mit 20 Mio. Euro durch das Land gefördert. Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wird verbessert und längerer Betreuungszeiten werden künftig berücksichtigt. Ab 2022 wird das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei. Um den dringenden Handlungsbedarf in der Pflege anzugehen, wird es einen "Pakt für die Pflege vor Ort" geben, um die Fachkräfteentwicklung zu verbessern und Pflegestützpunkte auszubauen. Die wohnortnahe Pflege im Quartier wird gefördert. Klimaschutz wird nun endlich als Querschnittsaufgabe verstanden und ministeriell verankert, und wird durch das Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen über die Frage der Gestaltung des Kohleausstiegs und des Strukturwandels in der Lausitz hinausgehen. Das Bekenntnis zur Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes beinhaltet viele weitere ambitionierte Ziele. Verbesserungen im Tierschutz und im Artenschutz sind fixiert. Des Weiteren wurden mehr Personal für Schulen, Justiz und die Polizei vereinbart. An den Schulen werden mehr Lehrkräfte eingestellt und Seiteneinsteiger*innen besser qualifiziert. Wir Grünen haben besonders dafür gekämpft, dass multiprofessionelle Teams an den Schulen, also neben pädagogischem und verwaltendem Personal auch mehr Schulsozialarbeiter*innen und Gesundheitsfachkräfte zum Einsatz kommen und Hand in Hand arbeiten. Für die Polizei wird außerdem eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen. Mit mehr Justizpersonal auf allen Ebenen wollen wir Verfahren beschleunigen und den Rechtsstaat stärken. In der Asylpolitik gingen die Ziele teils deutlich auseinander, wir Grünen haben für eine humane Asylpolitik gekämpft und einen Abschiebeknast abgewendet sowie ein Landesaufnahmeprogramm durchgesetzt. Das kommunale Investitionsprogramm des Landes wird weitergeführt und aufgestockt, daraus können Investitionen in Infrastruktur - Verkehr und Digitalisierung -, Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Sport und neu auch Investitionen für den Klimaschutz gefördert werden. Zusätzlich legt die Koalition einen Zukunftinvestitionsfonds an, aus dem Projekte für Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung gefördert werden.
Die Sprecherin des Frankfurter Kreisverbandes, Alena Karaschinski, erklärt folgendes: "Eine neue Koalition muss in kurzer Zeit inhaltlich und menschlich eine Grundlage schaffen, mit der man gemeinsam fünf Jahre das Land in dem Sinne gestaltet, wie man es für richtig und vernünftig hält. Im besten Fall gelingt eine Aufbruchstimmung. Der stattgefundene intensive Prozess und sein Ergebnis, der Koalitonsvertrag, stellen einen gelungenen Start dieser Koalition dar, um ein neues Kapitel für unser Land aufzuschlagen, welches vor massiven Herausforderungen steht. Die rot-schwarz-grüne Koalition ist keine verbreitete Wunschkonstellation der Akteure, sondern ein Vernunft-Team, das vieles verändern möchte, was die Menschen nicht mehr befriedet hat: ob Klimaschutz, Tierschutz oder Artensterben, ob Investitionsstau und Fachkräftemangel in Kindergärten, Schulen und in der Pflege. Nicht alles wird sofort umsetzbar sein, und manches wird auch nicht gelingen. Aber angesichts der geschaffenen eindrücklichen Grundlagen dieser Koalition haben wir allen Grund, zuversichtlich zu sein, dass wir nach fünf Jahren zufrieden zurückschauen. Unsere Mitglieder werden nun darüber abstimmen, ob sie diesen Vertrag für eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre halten."

zurück