Gemeinsame Stellungnahme des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung

Die gescheiterte Wahl von Elise Funke zur Beigeordneten bedeutet ab jetzt mehr Unsicherheit und mehr Misstrauen im Umgang miteinander und womöglich ein Ende der bisher konstruktiven parteiübergreifenden Zusammenarbeit, auf die sich die Stadtspitze bisher stützen konnte. Dass mehrere Abgeordnete letztlich anders gestimmt haben, als sie dem Oberbürgermeister und uns in Gesprächen vor der Wahl signalisiert hatten, macht deutlich, dass man sich auf das Wort des Anderen nicht mehr verlassen kann. Es muss jetzt leider die Frage gestellt werden, ob der parteiübergreifende Ansatz in der Stadtspitze als gescheitert betrachtet werden muss, wenn es dem Oberbürgermeister und seinen Beigeordneten nicht gelingt, eine Mehrheit für ein der Stadtspitze wichtiges Anliegen zu organisieren.

In dieser Abstimmung ging es nicht um Elise Funke als den Personalvorschlag des Oberbürgermeisters. Elise Funke ist ein ausgezeichnetes Angebot für die Nachfolge des verstorbenen Grünen Dezernenten Jörg Gleisenstein: juristisch exzellent ausgebildet mit einem deutsch-polnischen Doppelabschluss, menschlich überzeugend und mit mehr Führungserfahrung ausgestattet, als die meisten anderen Mitglieder der Rathausspitze bei ihrem Amtsantritt. Wir sind Frau Funke sehr dankbar, dass und wie sie mit viel Engagement in den Bewerbungsprozess und die Kandidatur gegangen ist.

Das von der CDU vorgebrachte Argument von der angeblich fehlenden Fachlichkeit ist vorgeschoben. Der Oberbürgermeister hatte eindrucksvoll ausgeführt, dass keine/r der vorherigen Beigeordneten oder Dezernent/innen je100% des Dezernats fachlich abgedeckt hat. Niemand hat Architektur, Stadtplanung, Ingenieurswesen, Verkehrsplanung, Biologie, Jura und BWL gleichzeitig studiert. Es braucht in diesen Funktionen eine Führungspersönlichkeit, die Prozesse steuern kann, Mitarbeitende motivieren kann, sowie einen Wertekompass und Urteilsvermögen hat. Als die CDU einen Orchestermusiker und später einen Historiker als Wirtschaftsbeigeordneten vorgeschlagen hat, haben wir diese im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit für unsere Stadt mit einem Vertrauensvorschuss mitgetragen. Niemand aus der CDU hatte an dieser Stelle ein Problem mit fehlender Fachlichkeit.

Wir haben bis zum zweiten Wahlgang gehofft, dass die CDU – wenn sie sich schon aus dem parteiübergreifenden Ansatz verabschiedet, dass wir die Kandidierenden aus anderen Parteien alle mitgetragen haben – dann durch Enthaltungen die Wahl von Frau Funke wenigstens nicht blockiert. In früheren Gesprächen mit uns hat die CDU den Anspruch der Grünen nicht bestritten, in der Ratshausspitze vertreten zu sein. Ihre damalige Argumentation war, dass eine unbefristete Dezernentenstelle zwingend Fachlichkeit voraussetze, eine Beigeordnetenstelle als Wahlamt für acht Jahre jedoch eine politische Besetzung legitimiert. Deshalb gab es dann – auf Wunsch der CDU – eine breite Mehrheit inder Stadtverordnetenversammlung, die Dezernentenstelle in eine Beigeordnetenstelle umzuwandeln, also in ein politisches Wahlamt für acht Jahre. Es ist schlichtweg unredlich, jetzt so zu tun, als hätten sie keine politische Mitverantwortung.

Nun müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die CDU sich vom Frankfurter Weg, parteiübergreifend an der Rathausspitze den Aufbruch für Frankfurt zu gestalten, verabschiedet hat. Sie entscheidet sich offenbar für Konfrontation, um der Konfrontation willen und in dem Versuch, ihr Profil zu schärfen. Für den Oberbürgermeister und sein Rathausteam hat das Folgen und für unsere Stadt ist das eine schlechte Zukunftsperspektive. Frankfurt hat gestern nicht nur eine Chance verpasst, sondern viel verloren.