Ist der Frankfurter Weg – die parteiübergreifende Zusammensetzung der Rathausspitze - gescheitert?
Die CDU hat den parteiübergreifenden Politikansatz des Oberbürgermeisters nicht mitgetragen. Das war sehr enttäuschend und hat die Stadt zurückgeworfen. Ob das nun ein Scheitern des Frankfurter Weges ist, liegt im Moment beim Oberbürgermeister und seinen beiden Beigeordneten, ob sie diesen Weg weiterhin gehen wollen und wenn ja, ob es Ihnen gelingt, dazu fruchtbare Gespräche zu führen. Da sind grad Führungs- und Moderationsfähigkeiten gefragt. Unabhängig davon werden wir Bündnisgrüne und die BI Stadtentwicklung unverändert unsere konstruktive Kommunalpolitik fortsetzen und weiterhin mit anderen Fraktionen dort zusammenarbeiten, wo es inhaltliche Schnittmengen gibt. Inwieweit neue vertrauensvolle, parteiübergreifende Zusammenarbeit entsteht, hängt jedoch insbesondere vom Verhalten und Entgegenkommen derjenigen ab, die den Frankfurter verlassen haben.

Wie bewerten die Grünen die Umstrukturierung der Verwaltungsspitze durch den OB? Halten die Grünen fest am Anspruch, einen Beigeordneten bzw. Dezernenten in der Rathausspitze zu stellen?
Jörg Gleisenstein ist nun seit 10 Monaten tot. Selbstverständlich halten wir an unserem Willen fest, in der Rathausspitze mit zu gestalten und Führungsverantwortung für einen Bereich zu übernehmen, auch wenn die Frankfurter CDU nun erstmal politisches Kapital für sich aus der Situation geschlagen hat. Man kann sicherlich als Verwaltungschef zu jeder Zeit über effizientere Strukturen in der Verwaltung nachdenken. Die jetzige Umstrukturierung kam für uns überraschend. Wir halten sie für problematisch. Ohne dem neuen Geschäftsbereichsleiter etwas unterstellen zu wollen, aber der Oberbürgermeister war 2018 auch angetreten, um die zu engen Verflechtungen zwischen Bauinvestoren und CDU-Verantwortungsbereichen im Rathaus aufzulösen. Die Frankfurter CDU hat in den vergangenen Monaten neben der Verhinderung von Frau Funke genau diese Mehr-Verantwortung des Bauamtsleiters, dem CDU-Mitglied Herrn Prusa, angestrebt. Das ist für uns Anlass zur Sorge.

Welche Schwerpunkte wollen die Grünen aktuell in der Stadtpolitik setzen?
Wir haben umfangreiche Vorschläge zum E-Mobilitätskonzept und zum Integrationskonzept vorgelegt. Wir werden intensiv die Kulturstrukturuntersuchung vorantreiben und nach der Umsetzung der Verkehrswende fragen: ÖPNV, Rad- und Fußverkehr müssen mehr Priorität bekommen. Wir wollen einen klugen Wohnmix in unserer Stadt. In Hinblick auf die Tesla-Ansiedelung müssen die in Arbeit befindlichen B-Pläne so schnell wie möglich zu Ende gebracht werden und die Frankfurt-Kampagne muss gezielt auf die neuen Arbeitskräfte zugeschnitten werden. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die ökonomische Situation Frankfurter Betriebe und kultureller Institutionen werden wir besonders beobachten.

Welche anderen drängenden Probleme sehen Sie?
Wir werden Anträge zu Fragen von Artenverlust und Klimakrise erarbeiten, denn hier bestehen eklatante Lücken und Versäumnisse. Es ist ein Unding, warum noch nicht alle städtischen Gesellschaften Ökostrom beziehen, wie es im Klimaschutzkonzept vorgesehen ist. Wir wollen in den Bebauungsplänen von Nicht-Wohngebäuden eine Photovoltaik-Pflicht, und mehr strategische Kooperationen zwischen Stadtwerken und Wohnungsgesellschaften und Stadtverkehrsgesellschaft für die Installation von Erneuerbaren Energien und Ladesäulen. So sollten endlich Bürger-Solaranlagen auf kommunalen Schul- und Kita-Dächern realisiert werden. Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt und die städtischen Gesellschaften Flächen, die nicht in Kürze einer planvollen Nutzung zugeführt werden können, als Blühflächen angelegt werden. Immer mehr Bürger sorgen sich um Baumfällungen und um vertrocknete Flächen. Hier wollen wir die Situation unseres Stadtwalds in den Blick nehmen und eine Überarbeitung des Pflegekonzepts anstoßen. Um Konflikte im Bereich Naturschutz und Bauvorhaben transparent und nachvollziehbar zu lösen, werden wir uns weiterhin für eine frühzeitige Information und Beteiligung von Bürgern einsetzen.

Welche konkreten Positionen haben die Grünen zum Strategiepapier des Oberbürgermeisters?
Wir hielten generell das Neu-Sortieren unter den neuen Vorzeichen von Corona völlig richtig. Wir halten auch den Paradigmenwechsel im Flächenmanagement und den Abschied von schönen, aber ambitionierten Projekten wie die Bewerbungen zur Europäischen Kulturhauptstadt und zur Landesgartenschau für richtig. Wir müssen uns in den nächsten Jahren fokussieren: Das alte Kino, die Campusentwicklung in der Innenstadt, die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie der Abbau des Sanierungsrückstaus bei Schulen und Kitas müssen hohe Prioriät behalten. Die Denkansätze der Verwaltungsspitze zur Stadtentwicklung, Innenstadt und Mobilität sowie zur kulturellen Szene als Wachstumsmotor finden wir unterstützenswert, insbesondere die Priorisierung des Radverkehrs. Wir stimmen dem zu, dass die Wirtschaftsförderung besser aufgestellt werden muss. Allerdings muss die Verwaltungsspitze hier konkreter werden.

Was fehlt den Grünen im Strategiepapier?
Wir kritisieren, dass der Erhalt des traditionellen Obstanbaus in Frankfurt - als zweitgrößtem Obstbaugebiet in ganz Brandenburg - noch immer keine Priorität für die Verwaltungsspitze hat. Aber: eine Stadtspitze, die die Pandemie als Zäsur begreift, aber nicht erkennt, dass Klimakrise und Artenverlust existenzbedrohend für die Frankfurter Enkelgenerationen sind, hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Wir erwarten von einem Oberbürgermeister, der von Grünen und Linken gemeinsam aufgestellt wurde, in diesen Themen mindestens ebenso entschlossenes Handeln wie er es in der Corona-Krise an den Tag gelegt hat. Sich lediglich mit den Klimazielen der Bundesregierung zufrieden zu geben, ist deutlich zu wenig. Deutschlandweit machen sich Kommunen auf den Weg, 2035 klimaneutral zu sein und hier werden wir drängen, dass die Rathausspitze ambitionierter handelt. Die Stadtspitze muss ebenso die Ämter, aber als Gesellschafter auch die städtischen Gesellschaften, anhalten, treibende Kräfte zu sein bei der Umsetzung der Energie- und der Verkehrswende und bei der Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen an die prognostizierten Dürre- und Wassermangelperioden. Ein Marktplatz ohne große, schattenspendende Bäume wird in künftigen Sommermonaten schlichtweg keine Aufenthaltsqualität mehr bieten können. Völlig zu kurz kommt im Strategiepapier die Reorganisation der Verwaltung und die Sanierung des städtischen Haushalts. Ein nachhaltiges Kostenmanagement in Verwaltung und städtischen Gesellschaften kann unserer Meinung nach sowohl die Schulden abbauen, als auch Geld für notwendige Investitionen und Projekte frei machen.