BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frankfurt (Oder)

Zu den angemeldeten Demonstrationen am morgigen Samstag in unserer Doppelstadt

Zu den angemeldeten Demonstrationen am morgigen Samstag in unserer Doppelstadt äußert sich der Vorstand der Frankfurter Bündnisgrünen wie folgt: 

"Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land, das auch in Pandemiezeiten gilt und geschützt werden muss. Viele Tausend Menschen in unserer Doppelstadt, von denen man in weiten Teilen erwarten muss, dass sie Abstände und Maskenpflicht nicht einhalten, sind jedoch auch eine Gefahr. Wir befürchten, dass Verschwörungsmythiker*innen und Rechtsextremist*innen unsere Doppelstadt missbrauchen, um ihre Ideologien international zu verbreiten. 

Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden, dass sie bei Nichteinhaltung der Auflagen die Demonstration schnell auflösen bzw. bei Verfassungsverstößen schnell eingreifen. Wir hoffen darauf, dass Ausschreitungen, wie sie in anderen Städten am Rande solcher Demonstrationen stattgefunden haben, verhindert werden, dass unser Stadt ein gewaltloses Wochenende erlebt und wir hoffen auf einen besonnenen Einsatz der Sicherungskräfte in der Begleitung der angemeldeten Demonstrationen. 

Wir rufen die Frankfurter*innen auf, sich nicht neben Menschen zu stellen, die unsere Regierung als Diktaturen bezeichnen und damit wirkliche Diktaturen verharmlosen. Wir rufen die Frankfurter*innen auf, sich nicht neben Menschen zu stellen, die das Kaiserreich zurückhaben wollen oder Anhänger der QAnon-Verschwörungmythen sind. Wir rufen die Frankfurter*innen auf, Gesicht zu zeigen bei der Demonstration "Maskenball statt Corona-Leugner*innen - Solidarität statt Rücksichtslosigkeit!" und mit Abstand und Maske gegen den Missbrauch unserer Doppelstadt bei der internationalen Verbreitung von Ideologien zu protestieren. 

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die zu den Risikogruppen gehören. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten, die im Krankenhaus jeden Tag um die Gesundheit aller Covid19-Patient*innen kämpfen. Wir sind solidarisch mit denjenigen, deren Existenz durch die Einschränkungen bedroht ist."



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