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Sahra Damus: "Es ist geschafft! Wir stellen morgen als Koalition im Wirtschaftsausschuss des Landtags einen Änderungsantrag zum Haushalt, 1,26 Mio Euro für die Sanierungsplanung des Helenesees im kommenden Jahr aufzunehmen und nochmal 500T Euro in 2023. Seit dem Rechtsgutachten im Auftrag des Landesbergamts wissen wir, dass der Bund hier grundsätzlich die Finanzierung übernehmen muss. Allerdings würden die Planungen dann überhaupt erst 2023 starten. Wir würden also wertvolle 2 Jahre verlieren ohne voranzukommen. Daher schieben wir als Land jetzt die Sanierungsplanung an. Damit kann die Sicherung und Neugestaltung des Sees vorbereitet werden."
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]