Zum gestrigen Corona-"Spaziergang" in Frankfurt (Oder) erklärt Sahra Damus, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende in der StVV:

"Wir sind entsetzt über die Geschehnisse am Montagabend in Frankfurt. Dass Polizei und Ordungsbehörden gestern etwa 600 Personen bei einem sogenannten Corona-"Spaziergang" über eine Stunde durch die Innenstadt ziehen ließen, ist unhaltbar. Es handelt sich um nichts weniger als um eine nicht angemeldete und damit illegale Demonstration, die unter Missachtung der Infektionsschutzregeln stattfand. Die Polizei eskortierte die Demonstration jedoch durch die gesamte Innenstadt und regelte den Verkehr, gerade so als wäre es eine legale, genehmigte Kundgebung. Um eine Spontanversammlung kann es sich nicht handeln, da Termin und Uhrzeit bereits vor Wochen auf Flyern und in sozialen Medien angekündigt wurden und auch am 19.12. dazu durch AfD-Mitglieder aufgerufen wurde."

Alena Karaschinski, Sprecherin des Bündnisgrünen Kreisverbands, ergänzt:
"Es ist uns unverständlich, wie auf einer geplanten Demonstration bis zum Schluss nicht die Regeln des Versammlungsrechts angewendet wurden und die Corona-Regeln, also die Maskenpflicht nicht durchgesetzt wurden. Nach offiziellem Webauftritt der Brandenburger Polizei ist auch ein Spaziergang oder ein Schweigemarsch eine Versammlung im Sinne des §14 Versammlungsgesetz ist, wenn zum Beispiel ein gemeinsames politisches Motto verfolgt wird. Am Montagabend waren Plakate zu sehen, es wurde gemeinsam gesungen, es wurden Bengalos gezündet und die Polizei hat bei all dem zugeschaut. Sie sendet damit das fatale Signal, dass Versammlungsrecht und Corona-Maßnahmen ignoriert werden können, solange nur alles friedlich bleibt. Dass nun seitens der Polizei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Versammlungsfreiheit angekündigt wird, unterstreicht nur das eigene Versäumnis der Regeldurchsetzung. Hier seitens der Polizei auf mangelnde personelle Ressourcen zu verweisen, ist nicht nachvollziehbar, da sich die Entwicklung in den letzten Wochen mit stetig steigenden Teilnehmendenzahlen abzeichnete."

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