Die vergangene Mitgliederversammlung des bündnisgrünen Kreisverbands Frankfurt (Oder) stand ganz im Zeichen der Halbzeitbilanz der Landesregierung. Zu Gast waren die Landesvorsitzende Julia Schmidt, sowie die Beisitzerin Viviane Triems. Gemeinsam mit den Frankfurter Grünen Mitgliedern schauten sie auf das zurück, was bereits geschafft ist und warfen einen Blick darauf, was sich die Brandenburger Grünen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode noch vorgenommen haben. Der Rückblick auf die Pandemie-geprägte Legislaturperiode fiel insgesamt positiv aus: der "Klimaplan Brandenburg", eine ressortübergreifende Klimaschutzstrategie zur Erreichung der Klimaneutralität, ist in Arbeit und wird Grundlage für ein Klimaschutzgesetz, der für alle Sektoren verbindliche Ziele zur Emissionsreduktion festlegt. Der in Rechtsunklarheit schwebende Tagebau Jänschwalde wird zwar nun zur Sicherung der Energieversorgung zunächst fortgeführt, aber es wird keine neuen Tagebaue mehr in Brandenburg geben, wie es die Brandenburger Grünen 2019 gefordert hatten. Seitens der Bündnisgrünen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde der Pakt für Pflege umgesetzt und eine Aufstockung der Krankenhausförderung auf jährlich 110 Millionen Euro, um alle Krankenhaus-Standorte in Brandenburg zu erhalten. Kreisverbands-Sprecherin

Carla Ruhrmann fasst zusammen: "Die Grünen sind in der Regierung Treiber und Motor für die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und für eine Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien in Brandenburg bis 2030. Spätestens zum Jahr 2035 soll Brandenburg klimaneutral sein."

Alena Karaschinski, ebenfalls Sprecherin des Kreisverbandes, ergänzt: "Bündnisgrüne Beteiligung an der Landesregierung steht für einen neuen Politikstil - sowohl innerhalb der Koalition als auch für das Land: Politik wird nicht nur für, sondern auch auf Augenhöhe zusammen mit den Bürger*innen gemacht. Die Initiativen zum Open Data Gesetz und zur  Polizeibeauftragtenstelle sorgen für mehr Transparenz von Regierung, Verwaltung und Sicherheitsbehörden gegenüber den Bürger*innen."

Auf dem anhängenden Foto sind Landesvorsitzende Julia Schmidt (1. Reihe, 3. von links), Sprecherinnen Carla Ruhrmann (4. von links) und Alena Karaschinski (2. von rechts) und MdL Sahra Damus, sowie Viviane Triems, Beisitzerin im Landesvorstand (2. Reihe, Mitte) zu sehen.

Zur Information:

Im Rahmen der Halbzeitbilanz-Tour der Landtagsfraktion findet  voraussichtlich am 04. Juli um 18:30 Uhr eine öffentliche  Podiumsdiskussion mit Axel Vogel (Umweltminister), Benjamin Raschke (Fraktionsvorsitzender) und Sahra Damus statt. Weitere Informationen und Anmeldung: www.gruene-fraktion-brandenburg.de/halbzeit/tour