Frankfurter Bündnisgrüne kritisieren Umweltdezernenten Prusa

Der Märkischen Oderzeitung lag am Wochenende eine Sonderveröffentlichung bei, die Interviews mit dem Oberbürgermeister und allen Dezernent*innen und Beigeordneten enthielt.

Zum Interview mit Dr. Prusa, dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, äußert sich Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:

"Herr Prusa trägt seit über zwei Jahren Verantwortung für das Dezernat II. Im Interview der MOZ-Sonderbeilage an diesem Wochenende reflektierte er über die Herausforderungen der vergangenen und der kommenden Jahre. Dabei nahm er nicht ein einziges Mal die Worte „Umwelt“ oder „Klima“ in den Mund.

Mich entsetzt das sich darin wiederholt äußernde mangelnde Bewusstsein bzw. die mangelnde Prioritätensetzung für den Bereich Klima- und Umweltschutz in seinem Aufgabenbereich. Das ist nämlich der Bereich, in welchem wir zum Einen zahlreiche Versäumnisse aus den letzten Jahren beklagen müssen und aufholen müssten, und der zum Anderen auch massive Auswirkungen auf die anderen von ihm verantwortete Bereiche Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung haben müsste. Wer sich um das Zukunftszentrum bewirbt, muss die Zukunft unserer Stadt in den Blick nehmen, die durch die Klimakrise geprägt sein wird. Wer sich jedoch eine "Rückkehr in die Normalität", wie Herr Prusa im Interview wünscht, scheint keinen klaren Blick auf die Gegenwart oder die Zukunft zu haben.

Die Wissenschaft hält aktuell fest, dass die Menschheit sich auf dem Weg einer Erderwärmung um 3 Grad mit katastrophalen Folgen befindet, und fordert entschiedene Maßnahmen. Aber wir in Frankfurt erleben immer wieder einen Umwelt-Dezernenten, dessen Tätigkeit sich in diesem Bereich in Ankündingungen erschöpft, und der die Position vertritt, kommunaler Klimaschutz sei nicht Pflichtaufgabe, solange es nicht in der Brandenburger Kommunalverfassung stehe. Das ist inakzeptabel. Klimaschutz ist Menschheitsschutz. Wir brauchen in Frankfurt einen Dezernenten, dem das bewusst ist und dem klar ist, dass er die klimaangepasste Stadtentwicklung und die Lebensqualität der nächsten Jahrzehnte in unserer Stadt verantwortet: Bäume, die künftig Hotspots verhindern sollen, müssen jetzt gepflanzt werden. Die Neuaufteilung von Verkehrsbereichen und die kommunale Wärmeplanung müssen jetzt Priorität bekommen, weil die Umsetzung Jahrzehnte braucht. Wir erwarten von Herrn Prusa angesichts der drängenden Herausforderungen von Energie-, Wärme- und Verkehrswende in unserer Stadt eine deutlichere Prioritätensetzung. Frankfurt geht besser."

Peter Hauptmann, Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz konkretisiert: "Am 16. November wurde im Ausschuss die neue Radverkehrsstrategie der Stadt vorgestellt. Auf Nachfrage zur Umsetzung bestand der zuständige Dezernent Dr. Prusa darauf, dass es keine Neuaufteilung der Straßenräume zulasten des motorisierten Individualverkehrs geben darf, um den Platz für Radverkehrsanlagen zu gewinnen. Stattdessen solle das durch Flächenerwerb erfolgen. Das ist teuer, langwierig und funktioniert an vielen Stellen gar nicht. Frankfurt ist gesegnet mit ausreichend großen Verkehrsflächen. Sie müssen nur gerecht verteilt werden, um die umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsarten zu fördern. Passiert das nicht, ist die neue Radverkehrsstrategie nur schön beschriebenes Papier".



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