Stellungnahmen der Landtagsabgeordneten Sahra Damus und Bündnisgrünen Kreisverbänden Ostbrandenburgs im Rahmen des grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahrens "Bau und Betrieb des ersten Kernkraftwerks in Polen"

Polen setzt seine Pläne zum Bau von Kernkraftwerken fort. Der erste Atommeiler des Landes soll nach derzeitiger Planung in Ostsee-Nähe in der Wojewodschaft Pommern entstehen.

Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus, sowie die Kreisverbände Frankfurt (Oder), Märkisch-Oderland und Oder-Spree nutzen die Möglichkeit der Beteiligung am grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren, um Ihre Bedenken kundzutun. Beispielhaft finden Sie eine Stellungnahme angehangen.

Sahra Damus, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder): "Ein weiteres Mal handelt die PiS-Regierung, ohne die deutscher Seite zunächst nach den internationalen Regeln zu beteiligen. Sie behauptete 2019, dass seine Nachbarn nicht von seiner Energieplanung für 2040, also den AKW-Plänen, betroffen seien und argumentierte, daher die Anrainerstaaten nicht informieren oder gar zu konsultieren zu müssen. Sie wurde erst durch die Betroffenheitsanzeigen Deutschlands und Österreichs gedrängt, diese übliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Selbstverständlich sind die Einwohnerinnen und Einwohner von Deutschland und anderer europäischer Staaten von einem AKW-Bau und -Betrieb in Polen betroffen. Ein Gutachten, dass die Wetterdaten der letzten drei Jahre auswertete, hat 2021 die besondere Betroffenheit der östlichen Bundesländer nach einem AKW-Unfall nachgewiesen. Wir haben also das Beteiligungsverfahren genutzt, um unsere Bedenken kundzutun."

Alena Karaschinski, Sprecherin des Frankfurter Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen: "Der AKW-Bauplan der PiS-Regierung ist keine Entscheidung für Energiesicherheit zu einem erschwinglichen Preis, sondern Harakiri. Die PiS-Regierung hat mit dem US-amerikanischen Unternehmen Westinghouse Electric Company einen Vertrag geschlossen. Dieses Unternehmen ist erst 2017 über den Neubau von zwei Kernkraftwerken in den USA gestolpert: der Bau der Reaktorblöcke Virgil C. Summer 2 und 3 in Columbia wurde abgebrochen und die beiden Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Vogtle haben statt der geschätzten 14 Milliarden Euro nun ca. 34 Milliarden Euro gekostet."

Peer Schwiders, Beisitzer im Frankfurter Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen: "Es erscheint uns widersinnig, heute noch Ressourcen in die Planung und den Bau eines neuen AKWs zu stecken: zu einem Zeitpunkt, an dem Forschung und Entwicklung der Erneuerbaren Energien so viel weiter fortgeschritten und zu einem Zeitpunkt, an dem wir wissen, wie teuer der Rückbau alter Meiler wird, und wir erst ahnen, wie teuer die Endlagerung des Atommülls wird. Auch die Planung und der Bau des AKW Hinkley Point C in Großbritannien sollten uns eine Mahnung sein: Kostensteigerungen von geschätzten 6 Milliarden Euro bei Planungsbeginn im Jahr 2005 auf geschätzte 30 Milliarden Euro bei voraussichtlichem Betriebsbeginn im Jahr 2027; und während des Betriebs in den nächsten 60 Jahren weitere 100 Milliarden Euro Subventionierung von Großbritannien durch eine garantierte Einspeisevergütung. Das ist volkswirtschaftlicher Irrsinn angesichts immer günstiger werdender Kosten für Erzeugung und Speicherung von Erneuerbaren Energien."

Stefan Brandes, Sprecher des Bündnisgrünen Kreisverbandes Oder-Spree: "Die Pläne der polnischen PiS-Regierung gehen ja über das AKW an der Ostsee hinaus. Auch bei Poznan ist ein AKW in Kooperation mit südkoreanischen Firmen geplant. Für die veranschlagten 20 Milliarden Euro könnte man die Erneuerbaren Energien in Polen erheblich ausbauen. Diese betragen grad mal 17 Prozent an Polens Strommix. Wir hoffen, dass die polnische Bevölkerung das bald erkennt. Sie hat ja in den 80er Jahren schon einmal ein AKW-Bau an der Ostsee verhindert."


Hintergrund:
Das geplante Kernkraftwerk in Polen mit einer Leistung von bis zu 3.750 Megawatt besteht aus drei Kernkraftblöcken und soll in der Wojewodschaft Pommern, etwa 250 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, gebaut werden. Der konkrete Standort steht indes noch nicht fest. In Betracht kommen der Standort Lubiatowo-Kopalino direkt an der Ostsee oder der Standort Zarnowiec am See Zarnowieckie, von dem eine Kühlwasserableitung in die Ostsee geplant ist.

Seit dem 4.11.2022 gab es die Möglichkeit, sich an der grenzüberschreitenden UVP zu beteiligen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~04-11-2022-beteiligungsmoeglichkeiten-kernkraftwerk-polen