Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) lehnt den Vorschlag von Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen und CDU-Fraktionsvorsitzendem Jan Redmann ab, stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich nun ebenfalls für stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze ausspricht, enttäuscht besonders.

„In einer europäischen Doppelstadt wie Frankfurt (Oder) – Słubice wirken stationäre Grenzkontrollen völlig aus der Zeit gefallen. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie stark jegliche Einschränkungen des offenen Grenzverkehrs das Zusammenleben in unserer Doppelstadt einschränken. Vom Familienleben über Arbeit, Bildung und Kultur bis hin zur Nahversorgung ist der Alltag für die meisten Menschen ohne eine offene Grenze nicht mehr denkbar. Als überzeugte Europäer*innen in einer Stadt der Brückenbauer*innen erteilen wir Stübgens Vorstoß deshalb eine klare Absage. Die größte Errungenschaft der Europäischen Union, die Reisefreiheit, und alle Entwicklungen und Fortschritte im grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten werden durch solche klar populistisch motivierten Vorstöße infrage gestellt“, sagt Ola Schäfer, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder).

Oliver Kossack, Vorstandsmitglied des Frankfurter Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Als Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice sind wir ein Leuchtturm der europäischen Integration. Gerade durch die offene Grenze können wir hier jeden Tag zeigen, wie europäische Zusammenarbeit im Kleinen funktioniert. Wir appellieren an die Landesregierung, keine weiteren Hürden aufzubauen, sondern eher bestehende abzubauen, etwa durch die Förderung von grenzüberschreitender Mobilität, Energieversorgung und Krisenmanagement. Für uns besteht die Zukunft Europas nicht in nationaler Abschottung, sondern im solidarischen und weltoffenen Austausch miteinander.“

Adrian Robanus, Sprecher des Frankfurter Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen, betont weiterhin: „Was für eine Hybris: Vor drei Wochen lud Dietmar Woidke hier in Frankfurt (Oder) zu einer Konferenz der Doppelstädte und grenznahen Kommunen ein, um das Zusammenleben in der Grenzregion zu befördern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Aber jetzt fordert er stationäre Grenzkontrollen wie in Bayern, obwohl er weiß, wie umstritten diese Maßnahme ist. Das ist absolut realitätsfern in unserer Stadt. Diese Art der Kontrolle würde Pendler*innen und Tourist*innen einschränken und dem internationalen Warenverkehr schaden. Angesichts sehr begrenzter Kapazitäten wäre der Einsatz von Bundespolizist*innen an stationären Grenzkontrollen zudem kontraproduktiv: Der mobile Einsatz von Bundespolizei im Inland würde dadurch massiv erschwert.”