Auf ihrer letzten Sitzung haben Bündnis90/DIE GRÜNEN in Frankfurt (Oder) ihre Wahlplattform zur Kommunalwahl am 26.10.2003 beschlossen. In zwölf Kapiteln stellen die Frankfurter BündnisGrünen ihre Vorschläge für die zukünftige Politik in Frankfurt (Oder) dar.

Als Schwerpunktthemen, die Auswirkungen auf alle Politikbereiche haben, wollen Bündnis90/DIE GRÜNEN die Erweiterung der Europäischen Union, den Stadtumbau und die Stärkung der lokalen Demokratie in den Mittelpunkt stellen: "Ab Mai 2004 ist Polen Mitglied der Europäischen Union. Dadurch ergeben sich zusätzliche Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Słubice und dem polnischen Umland. Diese neuen Chancen wollen wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Oder nutzen und das Zusammenwachsen beider Städte fördern," erläutert Jörg Gleisenstein, Sprecher des Kreisverbandes ein Hauptanliegen der Bündnisgrünen.

Der Stadtumbau wird weitreichende Folgen in vielen Bereichen haben. Deshalb sehen die Grünen Stadtumbau nicht nur als technischen Prozess, sondern setzen sich dafür ein, auch die sozialen Folgen dieser Maßnahmen zu berücksichtigen.

Im Bereich der Verkehrspolitik setzen sich Bündnis90/DIE GRÜNEN insb. für den Öffentlichen Personennahverkehr und Radfahrer und Fußgänger ein. Ein wichtiges Anliegen ist Ihnen der ÖPNV über die Stadtbrücke: "Der Wegfall der Zollabfertigung nach dem EU-Beitritt Polens und die Förderungsmöglichkeiten durch die Europäische Union öffnen ein Zeitfenster, um das Projekt einer Bus- oder Straßenbahnverbindung über die Oder zu realisieren. Diese Möglichkeiten müssen jetzt genutzt werden. Dabei favorisieren wir aus verkehrspolitischen Gründen die Straßenbahn," so Jörg Gleisenstein.

Bündnis90/DIE GRÜNEN engagieren sich für ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Ausländern und wollen die Integration verbessern. Auch der Einsatz für eine kinder- und familienfreundliche Politik steht ganz oben auf der Agenda. Vorrangig ist hier vor allem die Sanierung der teilweise maroden Schulgebäude, Schulhöfe und Sportanlagen.

Zur Stärkung der lokalen Demokratie setzen Bündnis90/DIE GRÜNEN auf die weitere Förderung des lokalen Agenda-21-Prozesses und wollen mit dem Instrument des kommunalen Bürgerhaushaltes neue Wege der Bürgerbeteiligung gegen. Hierbei sollen die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des kommunalen Haushaltes beteiligt werden, wie es mittlerweile in zahlreichen Kommunen weltweit praktiziert wird. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich die brasilianische Stadt Porto Alegre.

Die Wahlplattform von Bündnis90/Die Grünen ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger über unsere kommunalpolitischen Vorstellungen ins Gespräch zu kommen: "Wir laden alle Frankfurterinnen und Frankfurter ein, mit uns über Kommunalpolitik zu diskutieren und eigene Vorstellungen einzubringen," lädt Monika Blankenfeld, Sprecherin des Kreisverbandes die Bürgerinnen und Bürger ein.

Die Aufstellung der Kandidatenliste ist nach den Sommerferien geplant. Die Liste ist offen für parteilose Kandidatinnen und Kandidaten.

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