13.3.06 Grüne Kreisverbände für größere Arbeitnehmerfreizügigkeit

Bei einem Treffen äußerten die Kreissprecher von Bündnis90 / Die Grünen Jörg Gleisenstein (Frankfurt (Oder)) und Georg Stockburger (Märkisch-Oderland), der selbst Geschäftsführer eines Handwerksbetriebes ist, ihr Befremden über die Stellungnahme der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) zur Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit:

„Für die Handwerksbetriebe wären einfachere Einstellungsmöglichkeiten polnischer Arbeitnehmer ein Vorteil. Regionale Betriebe könnten damit auch in Polen leichter aktiv werden, denn im Handwerk spielen neben der beruflichen Qualifikation auch Sprachkenntnisse und Kenntnisse der Wirtschaftskultur eine entscheidende Rolle. Eine Verdrängung deutscher Arbeitnehmer, die – wie die Handwerksverbände nie müde werden zu betonen - besonders gut qualifiziert sind, ist deshalb kaum zu befürchten. Durch die so verbesserten Marktzugangsbedingungen können Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden. Gerade für die Unternehmen in der Grenzregion können so auf Grund ihrer Nähe zum polnischen Markt neue Einkommens- und Beschäftigungspotentiale eröffnet werden.

Auch könnten so Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit weniger attraktiv werden. Dies hätte den positiven Effekt, dass in Deutschland Steuern und Sozialabgaben gezahlt würden. Allerdings muss auf die Verhinderung von Lohndumping geachtet werden. Deshalb plädieren wir für die Einführung von Mindestlöhnen.“

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