Zum Ergebnis der Bürgerbefragung erklären Monika Blankenfeld, Sprecherin des KV Frankfurt (Oder) von Bündnis90/ Die Grünen und Stadtverordnete und Jörg Gleisenstein, sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss:

Das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung ist nicht nur niederschmetternd für alle, die sich für eine grenzüberschreitende Straßenbahnverbindung nach Slubice eingesetzt haben, sondern auch ein Misstrauensvotum der Frankfurterinnen und Frankfurter in ihre politische Führung. Das Ergebnis ist eine Niederlage für den Oberbürgermeister genauso wie für den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, die sich beide für das Projekt eingesetzt haben. Ihnen ist es genauso wie uns Grünen, den Experten und allen anderen Befürwortern der Straßenbahn über die Oder nicht gelungen, dieses Projekt auch als Aufbruchsignal für die Stadt zu vermitteln. Dabei ist wieder einmal klar geworden, dass es in Frankfurt kein breit verankertes Konzept für die weitere Entwicklung der Stadt gibt.

Die Stadtverordnetenversammlung muss sich jetzt fragen, wie nicht nur mit der konkreten Frage der grenzüberschreitenden ÖPNV-Verbindung umgegangen wird, sondern sich insbesondere damit beschäftigen, wie diesem Vertrauensverlust in die gewählten Vertreterinnen und Vertreter entgegen gewirkt werden kann. Die relativ hohe Wahlbeteilung, die nur geringfügig unter der Beteiligung bei der Kommunalwahl lag, zeigt, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter mitreden wollen. Dies gilt es zu berücksichtigen und neue Wege in der Bürgerbeteiligung zu finden.

Wir BündnisGrünen in Frankfurt (Oder) stehen weiter hinter dem Projekt einer grenzüberschreitenden ÖPNV-Verbindung zwischen Frankfurt und Slubice und setzen uns weiterhin für den Erhalt der Straßenbahn als Rückgrat des ÖPNV in Frankfurt (Oder) ein, wie es ja auch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat. Das Ergebnis der Bürgerbefragung macht die Erreichung dieses Zieles nicht einfacher, denn über das Ergebnis kann man sich nur schwerlich hinwegsetzen. Trotzdem müssen auch die Interessen der Frankfurter Stadtverkehrsgesellschaft (SVF) als städtisches Unternehmen und Betreiber des ÖPNV gewahrt werden. Deshalb ist jetzt eine Atempause notwendig, in der sich die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und SVF zusammensetzen, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden.

Besonders dringend ist es jetzt, in die Nachbarstadt Slubice und nach Polen zu vermitteln, dass das Ergebnis nicht als Votum gegen eine weitere Zusammenarbeit zu verstehen ist. Die gemeinsamen Anstrengungen für ein weiteres Zusammenwachsen der beiden Zwillingsstädte an der Oder müssen gerade jetzt intensiviert werden.

Für Bündnis90/ Die Grünen ist und bleibt klar: Einen Stillstand oder gar einen Rückschritt in der grenzüberschreitenden Kooperation kann sich Frankfurt – auch aus wirtschaftlichen Gründen - nicht leisten. Die Potentiale dieser Stadt liegen in seiner Funktion als Scharnier zwischen Polen und Deutschland und als Wissenschaftsstandort. Eine Alternative dazu gibt es nicht.

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