29.10.2008 Bündnis90/Die Grünen kritisieren die Vorgänge in der ersten Stadtverordnetenversammlung

Zu den Vorgängen in der ersten Stadtverordnetenversammlung erklärt die Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski:

"Eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung kann sehr wohl eine Minderheit in der Stadtverordnetenversammlung, selbst wenn sie die stärkste Fraktion darstellt, in ihren parlamentarischen Möglichkeiten beschränken. Das ist nach meinem Verständnis demokratisch und legitim, sofern es eine politische Begründung dafür gibt. Diese Begründung ließ die sogenannte Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Fraktionsbündnis selbst auf Nachfrage gestern vermissen. Daher halte ich die Vorgänge politisch-moralisch für zweifelhaft und vor allem den BürgerInnen für überhaupt nicht erklärbar.

Es entsteht der Eindruck, dass es sich bei diesen Vorgängen nur um Machtsicherung geht, aber nicht um eine Konsenssuche, um Politik für unsere Stadt zu gestalten. Der Eindruck eines "abgekarterten Spieles" verstärkt sich ohne eine plausible politische Begründung und leistet der Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung nur Vorschub.

Ich denke, es ist der falsche Weg, mit der Linken und mit dem Frankfurter Kommunalwahlergebnis umzugehen. Die gestrigen Vorgänge waren meines Erachtens ein insgesamt unglücklicher Start für die politische Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt in den kommenden fünf Jahren."

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