"Nichts genaues weiß man noch nicht" - so kann man die bisherigen Informationen beschreiben, die zu den Mitteln, die Frankfurt aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket II) erhalten soll, aus dem Rathaus zu bekommen sind.
Deshalb hat Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/ Die Grünen, eine Anfrage an die Verwaltung zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2.4.09 formuliert.
Darin macht Jörg Gleisenstein auch darauf aufmerksam, dass durch die Konjunkturpakete der Bundesregierung nicht nur dringend nötige Mittel für Investitionen an die Kommunen weitergegeben werden, sondern gleichzeitig auch durch die Steuersenkungen Mindereinnahmen in den nächsten Jahren einzurechnen sind. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung geht in einer Berechnung davon aus, dass den Kommunen in diesem Jahr knapp 30% der zusätzlichen Investitionsmittel wieder entzogen werden. Für 2010 rechnen sie damit, dass die Kommunen fast 80% der zusätzlichen Investitionsmittel verlieren.
Durch die Anfrage erhofft sich Jörg Gleisenstein Aufschluss darüber, welche finanziellen Auswirkung die Konjunkturpakete in ihrer Gesamtheit auf Frankfurt (Oder) haben und worauf sich die Bürgerinnen und Bürger einzustellen haben.


Link zur Studie des IMK: http://www.boeckler.de/37883_94217.html

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