15.03.2010 Bündnis 90/Die Grünen gratulieren Martin Wilke zu seinem Wahlsieg und hoffen auf eine Umsetzung der Ankündigung parteiübergreifend agieren zu wollen

Zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder):
"Wir gratulieren Martin Wilke zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister. Das deutliche Ergebnis ist Ausdruck des Wunsches der Wählerinnen und Wähler, die ihr Wahlrecht genutzt haben, nach einer Politik in Frankfurt (Oder), die parteiübergreifend sein sollte. An diesem Anspruch werden sie Martin Wilke messen.
Bündnis 90/Die Grünen stehen für sach- und inhaltsbezogene Politik. Wir werden unsere Themen und Vorschläge wie in den letzten Monaten auch weiterhin in die Stadtverordnetenversammlung und die politische Debatte in der Stadt einbringen und freuen uns darauf, Herrn Wilke kritisch und konstruktiv zu begleiten. Wir werden weiterhin für eine Politik des sozial-ökologischen Umbaus werben, um Frankfurt (Oder) zukunftsfähig zu machen. Hierzu werden wir mit dem neuen Oberbürgermeister sobald wie möglich ins Gespräch kommen.
Der klare Erfolg von Martin Wilke geht einher mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung, die uns große Sorgen macht. Gegenüber dem ersten Wahlgang von 2002 ist die Wahlbeteiligung noch einmal gesunken und liegt unter 40%. Die direkte Wahl eines/r Oberbürgermeisters/in hat nur 4 von 10 FrankfurterInnen dazu veranlasst, wählen zu gehen. 6 von 10 sind zuhause geblieben und haben von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht. Diese Zahlen sind Ausdruck einer großen Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung.
Als politische Akteure in Frankfurt (Oder) stehen wir in der Verantwortung, nach Ursachen bei uns zu suchen und unsere Schlüsse für zukünftige Kommunikation und Handlungen zu ziehen. Wir Grüne plädieren für einen vorurteilsfreien fairen Umgang der politischen Akteure miteinander und für eine hohe Kommunikationskultur in der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung.
Gleichzeitig sollten wir alle an das gezeigte öffentliche Interesse zur Oberbürgermeisterwahl anknüpfen und in den kommenden Jahren ohne Wahlkampf neue Wege in der kontinuierlichen Kommunikation mit den BürgerInnen gehen. Wir haben Zeit, neue Wege der Bürgerbeteiligung und neue Teilhabemodelle zu entwickeln und auszuprobieren. Kommunikation und Bürgerbeteiligung sollten unsere beiden gemeinsamen Schwerpunkte in den nächsten Jahren sein."

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