Regionale Wirtschaft vernetzen

Geringe Wirtschaftskraft und hohe Arbeitslosigkeit sind ein drückendes Problem, zu dessen Linderung Verwaltung, Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Arbeitsamt, Bildungseinrichtungen und die Sparkasse an einem Strang ziehen müssen. Es gilt, die Stärken Frankfurts auszubauen und die wirtschaftliche Basis der Stadt zu verbessern.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen Frankfurt (Oder) zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickeln. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine effiziente öffentliche Verwaltung sind unabdingbare Grundlage für erfolgreiche Unternehmensansiedlungen. Zusätzlich muss jedoch auch ein attraktives städtisches Umfeld geboten werden. Gerade Unternehmen mit einem großen Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften werden sich sicherlich nicht in Regionen ansiedeln, die ihren Mitarbeitern nur eine geringe Lebensqualität bieten. Deshalb sind eine attraktive Stadtentwicklung, der Schutz der Umwelt und ein attraktives Bildungsangebot auch kein Gegensatz, sondern notwendige Voraussetzung für eine wirtschaftliche Gesundung der Stadt.

Die Stadt hat ein besonderes Potenzial, kleinere und mittlere innovative Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, anzuziehen. Sie kann hier durch Beratung und Information in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden und Bildungsträgern wertvolle Hilfe leisten und Anreize schaffen. Damit werden die Vernetzungen zwischen den anliegenden deutschen und polnischen Gebieten gefördert. Dies kommt besonders auch dem Handwerk, den Dienstleistungsunternehmen und der Landwirtschaft in der Region zu Gute.

Sicherlich würde die Chipproduktion in Frankfurt (Oder) eine wesentliche Stärkung der örtlichen Wirtschaftskraft bedeuten. Wir unterstützen deshalb die Möglichkeiten, das in Frankfurt (Oder) vorhandene Know-how für eine forschungsnahe Wirtschaftsentwicklung zu nutzen. Allerdings ist eine zu einseitige Ausrichtung der Aufmerksamkeit und der Fördermittel auf diese Branche nicht sinnvoll, da sie in besonderem Masse starken Konjunkturschwankungen unterliegt und keineswegs alleine eine langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen garantieren kann.

Ergänzend zur Stärkung der gewerblichen Wirtschaft lässt sich auch der Tourismus weiter ausbauen. Die Tourismuskonzepte müssen weiterentwickelt und realisiert sowie überregional vermarktet werden.

Die Stadt kann ihre wirtschaftliche Basis mit einer verantwortungsvollen Politik verbessern. Aber auch dann befindet sich Frankfurt (Oder) wegen seiner peripheren Lage im Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Berliner Speckgürtel und der Region um Potsdam. Um den weiteren Bevölkerungsverlust in den Randregionen und die damit verbundenen sozialen und gesamtwirtschaftlichen Kosten abzumildern, ist es deshalb sinnvoll, Frankfurts Rolle als Verwaltungs- und Universitätsstadt weiter zu stärken. Somit kann eine Aufgabenverteilung innerhalb Brandenburgs, die auch im Interesse des Landes als Ganzes ist, gewährleistet werden.

Uns ist bewusst, dass auch die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen die Arbeitslosigkeit nicht über Nacht beseitigen wird. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten für lokale Beschäftigungsinitiativen und gemeinwohlorientierte Arbeiten nutzen, die die Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit herausführen. Wir unterstützen Maßnahmen, die durch Teilzeitarbeit in der Verwaltung kostenneutral Beschäftigung sichern und zu mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten führen. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Aufträge möglichst regionalen Betrieben zu Gute kommen. So wird Beschäftigung in der Region gesichert.

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