Durch Medienberichte ist bekannt geworden, dass die Polizei die Anbringung von Videokameras zur Überwachung des Bereichs Slubicer Straße/ Karl-Marx-Straße plant. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich im Brandenburger Polizeigesetz. Nach dem Polizeigesetz ist der Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Straßen und Plätzen daran geknüpft, dass es sich um so genannte Kriminalitätsschwerpunkte handelt und an diesen Orten nach Lageerkenntnissen vermehrt Straftaten drohen.
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]