Antrag auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Angelika Schneider, BI Stadtentwicklung, Annelie Böttcher und Birgit Schmieder, alle Fraktion Die Linke.

CCS hat für die Stadt, seine Bürger und die Wirtschaft nur negative bis sehr negative Auswirkungen. Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass neue Erkenntnisse auftauchen, die dazu führen könnten, dass sich die Einschätzungen, die in der Bewertungsmatrix geäußert werden, grundlegend ändern. Insbesondere die Gefahren für das Trinkwasser durch die Verpressung von CO2 betreffen die BürgerInnen von Frankfurt (Oder) direkt. Auch die vorgelegten Einschätzungen von Expertengremien können nicht für eine übergeordnete Begründung der Sinnhaftigkeit von CCS in bewohnten Gebieten herhalten, überwiegen doch im Wesentlichen negative Stellungnahmen.
Es ist begrüßenswert und notwendig, dass in der Verwaltung eine entsprechende Stelle geschaffen werden soll, die die für die Bearbeitung dieser Fragen notwendige Sachkunde hat. Dadurch kann die Stadt deutlich handlungsfähiger auch in der Bewertung dieser Frage gemacht werden.
Die Bürgerinnen und Bürger können langsam von ihren politischen VertreterInnen erwarten, sich zu dem Thema, das Frankfurt und die Region betrifft und schon lange diskutiert wird, Stellung zu beziehen.
Aus all diesen Gründen ist es notwendig, dass auch die politischen Gremien der Stadt Frankfurt (Oder) - als mittelbar und unmittelbar betroffener Stadt - endlich in dieser Frage Stellung beziehen.

Der Antrag wurde nach langem Hin- und Her auf der Sitzung der StVV am 10.11.2011 mit großer Mehrheit beschlossen. Vorher fand am 2.11. eine Informationsveranstaltung im Rathaus statt, die vom Vorsitzenden der StVV organisiert wurde.

Antrag

CCS-Kritik

Antwort auf Anfrage

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