Bis zum 4. Januar können noch Einwendungen zu den Plänen Polens gemacht werden, in die Atomkraft einzusteigen. Die StVV wendet sich einmütig mit dieser mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution gegen die Pläne unserer polnischen Nachbarn und fordert den Oberbürgermeister auf, eine entsprechende, ablehnende Stellungnahme nach Warschau zu schicken. Beschlossen wurde der 2. Punkt des Antragsentwurfs. Der erste Punkt des Entwurfs wurde als Folge der Debatte in der StVV zum Begründungstext.

Der Gemeinsame Ausschuss war über die Antragsinitiative informiert und wird sich im Jahr 2012 mit Fragen der Energiepolitik und des Klimaschutzes beschäftigen. Die Stellungnahme Frankfurts wird dann sicherlich auch der Stadt Slubice und den dortigen KollegInnen in der StVV zur Kenntnis gegeben.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat zusammen mit anderen grünen Landtagsfraktionen eine Stellungnahme zum polnischen Atomprogramm in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass das Programm gegen EU-Recht verstößt.

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