08.12.2011 Antrag StVV: Moratorium zur Finanzierung Freier Schulen

Am 8.12.2011 hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die im Land beabsichtigten Kürzungen bei der Förderung von Schulen in freier Trägerschaft kritisiert und gefordert die derzeitige Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mindestens ein Jahr unverändert zu lassen.Konkret werden die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen, insbesondere aber an die Frankfurter Abgeordneten der Regierungskoalition, Kerstin Meier, Axel Henschke (beide Die Linke) und Wolfgang Pohl (SPD) angesprochen.Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) fordert den Landtag und die Landesregierung auf, in diesem Zeitraum einen gemeinsamen und konstruktiven Dialog mit der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Brandenburg zur weiteren Finanzierung zu führen.
"Damit setzt die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein sichtbares Zeichen gegen Kürzungen im Bildungsbereich und für ein vielfältiges Bildungsangebot in der Oderstadt", so Jörg Gleisenstein, grüner Stadtverordneter, der den interfraktionell getragenen Antrag am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte und vorstellte. "Die ohne lange Vorlaufzeit angekündigten Kürzungen bei den Freien Schulen stellen deren Überlebensfähigkeit in Frage. Damit würde nicht nur die Bildungslandschaft verarmen, sondern würden auch die städtischen Schulen vor große Herausforderungen gestellt. Insbesondere die städtischen Grundschulen könnten dies nicht auffangen. Die Landesregierung muss diese Kritik aus den Städten und Gemeinden jetzt aufnehmen und in einen fairen Dialog mit den Freien Schulen eintreten." fordert Gleisenstein.

In Frankfurt (Oder) gibt es mit der Waldorfschule und der evangelischen Grundschule zwei Schulen in freier Trägerschaft. Der Landtag über die zukünftige Finanzierung der Freien Schulen entschieden. Die zahlreichen Proteste haben leider keine Wirkung gehabt. Die rot-rote Koalition hat die Kürzungen wie geplant beschlossen. Es bleibt jetzt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Kürzungen auf die Freien Schulen haben wird.

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