Beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion und des SPD Unterbezirks Frankfurt (Oder) am 9.1.2012 sprach sich der Vorsitzende der SPD Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Andreas Spohn dafür aus, dass Frankfurt (Oder) auch einen „Bürgerhaushalt" bekommen sollte. Er erläuterte anschließend, dass er darunter einen Haushalt verstehe, der für die Bürger verständlich sei. In der Diskussion zu Bürgerhaushalten ist dies aber nur ein Aspekt (Haushaltstransparenz). Wesentlicher ist vielmehr die Beteiligung der Bürger_innen bei der Aufstellung des Haushalts, z.B. durch die Mitbestimmung über Teile frei verwendbarer Haushaltsmittel im Rahmen eines intensiven Mitbestimmungsprozesses.

Anfrage

Antwort

Auszug aus dem Protokoll:

Auf die Anfrage antwortete der Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke wie folgt:

Die Verwaltung steht einem transparenten Haushalt jederzeit offen gegenüber. Die Diskussionen und Beschlüsse zum Haushalt werden öffentlich geführt/gefasst. Die Interessen der Bürger/innen werden dabei von den von ihnen gewählten Vertretern in der Stadtverordnetenversammlung wahrgenommen.

Die Fraktion „Die Linke" hat dem Kooperationsrat konkrete Vorschläge zum Thema „Bürgerhaushalt" unterbreitet. Diese sollen im Rahmen der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung diskutiert werden. Aus diesem Grund kann die von Herrn Gleisenstein gestellte Frage zum jetzigen Zeitpunkt naturgemäß noch nicht beantwortet werden.