Der Verfassungsschutzbericht 2011 der Brandenburger Verfassungsschutzbehörde führt auch für das abgelaufene Jahr 2011 einige Beispiele für rechtsextreme Strukturen und Vorkommnisse in Frankfurt (Oder) auf. Insbesondere im Bereich des Hooliganismus und rechtsextremer Konzerte haben sich offensichtlich auffällige Strukturen entwickelt.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]