01.11.2012 Antrag StVV: Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung und bei der Erarbeitung des INSEK stärken

Ein Mangel an Bürgerbeteiligung beim Stadtumbauprozess der letzten Jahre ist mitverantwortlich für die aktuellen Schwierigkeiten, die sich bei der Beschlussfassung zur Abrissliste 2013 entwickelt haben. Unter anderem hieraus sind für Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung Lehren zu ziehen. Mit diesem Antrag soll dazu beigetragen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts rechtzeitig und umfassend an allen relevanten Konzepten zur Stadtentwicklung beteiligt werden. Damit kommt die Stadt einem weit verbreitetem Wunsch aus der Bürgerschaft nach mehr Mitbestimmung und Beteiligung nach und sorgt außerdem für die Qualifizierung der zu erarbeitenden Konzepte.

Die anderen Fraktionen waren zu einer Zustimmung hierzu nicht bereit und haben gegen den Antrag gestimmt, so dass keine Mehrheit für den Antrag gewonnen werden konnte.

Die Fraktion wird genauso wie Bündnis 90/Die Grünen weiter an dem Thema dranbleiben und insb. den Diskussionsprozess zum INSEK intensiv begleiten.

Antrag

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