25.07.2013 Kleine Anfrage: Nachfrage zur Anfrage 13/AFR/1686 (rechte Konzerte)
In der Antwort auf die erste Frage meiner Anfrage vom 2.5.2013 zu dem Umstand, dass Frankfurt (Oder) als einer der Orte aufgeführt wird, in dem 2012 rechtsextremistische Konzerte stattgefunden haben, schreibt die Verwaltung:
„Der Verwaltung liegen keine offiziellen Informationen seitens der Verfassungsschutzbehörde vor, dass 2012 erneut rechtsextremistische Veranstaltungen in Frankfurt (Oder) stattgefunden haben sollen. Das trifft auch auf den Verfassungsschutzbericht 2012 an sich zu."
Der schon damals vorliegende Verfassungsschutzbericht 2012 des Landes Brandenburg führt aber ausdrücklich Frankfurt (Oder) als Ort von rechtsextremistischen Konzerten auf (S. 120 – 122).
Die Anfrage vom 2.5.2013
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