Menü
In der Antwort auf die erste Frage meiner Anfrage vom 2.5.2013 zu dem Umstand, dass Frankfurt (Oder) als einer der Orte aufgeführt wird, in dem 2012 rechtsextremistische Konzerte stattgefunden haben, schreibt die Verwaltung:
„Der Verwaltung liegen keine offiziellen Informationen seitens der Verfassungsschutzbehörde vor, dass 2012 erneut rechtsextremistische Veranstaltungen in Frankfurt (Oder) stattgefunden haben sollen. Das trifft auch auf den Verfassungsschutzbericht 2012 an sich zu."
Der schon damals vorliegende Verfassungsschutzbericht 2012 des Landes Brandenburg führt aber ausdrücklich Frankfurt (Oder) als Ort von rechtsextremistischen Konzerten auf (S. 120 – 122).
Die Anfrage vom 2.5.2013
zurück
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]