Ähnlich wie viele andere Kommunen befindet sich Frankfurt (Oder) in einer finanziell schwierigen Situation. Seit Jahren gibt die Stadt mehr Geld aus als ihr zur Verfügung steht. Der Rückgang der Bevölkerung und die Alterung der Gesellschaft führen zu weiteren Einnahmeausfällen. Die entstehenden Probleme lassen sich nicht durch Unternehmensverkäufe beheben, die nur einmalig Finanzlöcher stopfen.

Die Stadtverwaltung muss sich dabei ihrer Verantwortung stellen, nicht nur Verwaltung zu sein, sondern insbesondere in Zusammenarbeit mit Abgeordneten, Bürgern und Unternehmen Konzepte zu entwickeln, die die Attraktivität Frankfurts für Wirtschaftsansiedlung, Zuzug, Freizeit- und Kulturangebote nachhaltig erhöhen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für unverantwortlich, dass zukünftige Generationen die Rechnungen der heutigen Politik begleichen sollen. Deshalb werden wir konstruktiv daran mitwirken, die Verschuldung abzubauen. Natürlich gehört hierzu, bei Bund und Land eine faire Aufteilung des Steueraufkommens einzuklagen. Wir müssen allerdings auch unseren Beitrag leisten und die zu hohen Gesamtausgaben reduzieren.

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