Demokratie leben – BürgerInnengesellschaft entwickeln

Die Politik in Frankfurt (Oder) leidet unter einem großen Vertrauensverlust der BürgerInnen in die Verwaltungsspitze und die politischen AkteurInnen. Grund dafür sind Intransparenz, eine mangelnde Fähigkeit zu offenen Diskussionen und oftmals wenig nachvollziehbare Entscheidungswege. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die die BürgerInnen beteiligt und an der Entscheidungsfindung deutlich stärker teilhaben lässt. Wir lehnen undemokratische Kungelrunden und Hinterzimmerpolitik ab und haben uns deshalb auch als einzige Partei nicht an der Kooperationsvereinbarung zwischen Oberbürgermeister sowie den Parteien und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung beteiligt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine effiziente Verwaltung mit transparenten Entscheidungen. Nachvollziehbare Entscheidungen beugen Filz und Korruption vor. Wir wollen durch frühzeitige Information, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen die BürgerInnengesellschaft mit Leben erfüllen und eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik ermöglichen. Wir werden uns für eine Satzung zur BürgerInnenbeteiligung einsetzen, die das Frage-, Auskunfts- und Rederecht der FrankfurterInnen in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen stärkt und die bessere Einbeziehung der Beiräte in die Stadtpolitik fördert.

Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen sind unverzichtbar für bürgerInnennahe Lösungen von Problemen vor Ort. Damit dies gelingt, muss neben ihrer besseren Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen auch eine ausreichende und verlässliche Finanzierung für ihre Arbeit sichergestellt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zudem besonders Kinder und Jugendliche besser an den für sie relevanten Entscheidungen beteiligen und in die politische und gesellschaftliche Willensbildung einbeziehen. Dabei denken wir an die Etablierung eines Kinder- und Jugendparlamentes, die Schaffung konkreter AnsprechpartnerInnen in der Verwaltung und Möglichkeiten eines auf Kinder und Jugendliche zugeschnittenen Beschwerde- und Widerspruchssystem. Hierbei wollen wir SchülervertreterInnen, Studierendenvertretung, Jugendklubs, Jugendabteilungen von Verbänden, Vereinen und Parteien aktiv beteiligen.

Das Internet stellt auch für Kommunen ein wichtiges Instrument dar, Transparenz zu erzeugen, die BürgerInnen stärker zu beteiligen und alltägliche Bürokratie abzubauen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in den letzten Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeiten des Internets stärker für eine bürgerInnenfreundliche Kommune genutzt werden. Was die Gestaltung und Benutzungsfreundlichkeit der Homepage der Stadt angeht, gibt es jedoch nach wie vor großen Verbesserungsbedarf. Wir wollen die Chancen des Internets nutzen, um Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Transparenz politischer Prozesse zu verbessern. Die Plattform Elocal ist dafür ein Ansatzpunkt.Darüber hinaus fordern wir, dass Petitionen der FrankfurterInnen auch über das Internet eingereicht und diskutiert werden können. Menschen, die diese technischen Möglichkeiten nicht wahrnehmen können oder wollen, dürfen von den Informations- und Servicestrukturen allerdings nicht abgekoppelt werden.

Stadtplanung und Stadtentwicklung gelangen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend daran beteiligt werden. Das gilt auch für die Intensivierung und weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit Słubice. Fragen wie die eines gemeinsamen Nahverkehrs oder gemeinsamer Stadtentwicklungsplanungen müssen in Zukunft gemeinsam diskutiert und entschieden werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten Instrumente wie BürgerInnenbefragungen, Planungswerkstätten oder städtebauliche Wettbewerbe für geeignet, um direkte Demokratie und die Akzeptanz von Entscheidungen zu fördern. Die Stadt sollte diese Prozesse durch die Bereitstellung geeigneter Förderungen unterstützen. Zum Beispiel wollen wir uns dafür einsetzen, dass BürgerInnen die Möglichkeit bekommen, kommunale Grün- und Brachflächen zu gestalten.

Die Aufstellung des Haushaltes der Stadt ist die höchste und wichtigste Aufgabe der Stadtverordneten. Im Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird. Aber gerade für die BürgerInnen und wohl auch für manche, die darüber entscheiden, ist der Haushalt nicht verständlich. Unser Ziel ist es, die Haushaltsaufstellung nachvollziehbarer und transparenter zu machen und auch die BürgerInnen in Frankfurt (Oder) an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen nach dem Modell eines BürgerInnenhaushalts zu beteiligen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der letzten Legislaturperiode die Initiative ergriffen, dass nach vielen Jahren wieder eine Überprüfung der Stadtverordneten auf eine Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR beschlossen und – wenn auch ziemlich spät – umgesetzt wurde. Die BürgerInnen haben ein Recht auf diese Information. Darin bestätigen uns auch die Ergebnisse der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur. Deshalb werden wir in der neuen Stadtverordnetenversammlung wieder einen Antrag auf Stasi-Überprüfung der neu gewählten Stadtverordneten stellen.

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