Frankfurt (Oder) und Słubice – gemeinsam mehr erreichen

In diesem Jahr jährt sich der Beitritt Polens zur EU zum zehnten Mal. Auch durch die Öffnung des Schengen-Raums für Polen 2007 haben sich neue Chancen für die Regionen auf beiden Seiten der Oder ergeben. Diese wollen wir noch stärker als bisher für das Zusammenwachsen der Zwillingsstädte Frankfurt (Oder) und Słubice nutzen. Bei Themen wie Stadtentwicklung, Wohnen, Wirtschaftsförderung, Tourismusentwicklung, Bildungs- und Kulturangebot ebenso wie im Umweltschutz, Nahverkehr und bei der Infrastruktur erreichen wir optimale Ergebnisse nur durch eine bestmögliche Kooperation über die Oder hinweg.

Der gemeinsame Stadtraum Słubice-Frankfurt (Oder) muss bei allen Entscheidungen als Gesamtheit betrachtet werden. Dafür sind regelmäßige und tief greifende Kontakte zwischen beiden Städten unerlässlich. Vieles ist hier in den letzten Jahren schon erreicht worden, aber es gibt auch noch Defizite.

Durch die Schaffung des Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrums wurde die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf eine neue Ebene gehoben. Die beiden Städte brauchen auch in Zukunft eine gemeinsame Struktur, die diese Zusammenarbeit ermöglicht, ohne Parallelstrukturen aufzubauen. Eine solche Institution muss auch offen für die BürgerInnen beider Städte sein, ihre Ideen aufgreifen und bei der Umsetzung zivilgesellschaftlicher Projekte unterstützen. Zusätzlich muss die Zusammenarbeit auf Fachebene in beiden Verwaltungen ausgebaut werden – etwa durch die regelmäßige gegenseitige Teilnahme an Arbeitsbesprechungen.

Außerdem werden wir anregen, Möglichkeiten der gemeinsamen BürgerInnenbeteiligung zu erproben. Wir setzen uns für die Umsetzung und kontinuierliche Weiterentwicklung des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans 2010-2020 ein und wollen Formate wie die Zukunftskonferenz von 2008 wieder aufzugreifen. Nach einem vielversprechenden Start des Prozesses muss dieser nun wieder mit Leben gefüllt und für BürgerInnen transparent gestaltet werden. Die Ziele der Zukunftskonferenz sollen nicht nur in den Verwaltungen umgesetzt werden, sondern wieder stärker durch aktive Beteiligungsmöglichkeiten von BürgerInnen bereichert werden.

Hierfür schlagen wir die Gründung eines gemeinsamen polnisch-deutschen Gestaltungsbeirates vor, in dem Bürgerinnen und Bürger aus beiden Städten die Initiative ergreifen können, um das Zusammenwachsen beider Städte voran zu bringen und die Verantwortlichen in beiden Städten zu beraten.

Für ein intensiveres Zusammenwachsen brauchen beide Städte mehr BürgerInnen, die die jeweilige Nachbarsprache sprechen. Die Sprache ist ein Schlüssel zum Erfolg für viele Projekte und für einen gleichberechtigten Alltag. Dabei helfen oft schon einfache Grundkenntnisse erstaunlich weit. Wir setzen uns insbesondere auch auf Landesebene dafür ein, dass Polnischunterricht in Frankfurt ausgeweitet und möglichst vielen SchülerInnen als Wahlmöglichkeit angeboten werden kann. Wir wollen Eltern und SchülerInnen mit ansprechenden Kampagnen noch besser über die Vorteile von Polnischkenntnissen – sei es für den Beruf oder die Freizeit – informieren.

Auch im Kultur- und Bildungsbereich wollen wir eine intensivere Zusammenarbeit erreichen und Angebote stärker für die jeweilige Nachbarstadt nutzbar machen, mehrsprachig gestalten und besser kommunizieren. Grenzüberschreitende Herausforderungen im Umweltschutz und bei der Entwicklung gemeinsamer städtischer Infrastruktur müssen systematisch angegangen werden. Der Austausch zwischen beiden Städten muss auch durch eine zukunftsfähige Nahverkehrsverbindung gesichert sein, die wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachdrücklich unterstützen.

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