Der Klimawandel bedroht weltweit die Lebensgrundlagen der Menschen. Immer konkretere Auswirkungen wie Stürme und Hochwasser, Hitze und Dürre werden auch bei uns spürbar. Beunruhigt sehen wir, wie wenig für die Vermeidung dieser Katastrophe getan wird. Schon immer stand die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Leitsatz „Global denken - lokal handeln"!

Zur Verminderung des CO2-Ausstoßes kann auf lokaler Ebene viel beigetragen werden. Wir setzen uns für den schonenden und sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein, insbesondere mit Energie. Auf energetische Belange können die Stadtverantwortlichen bei jedem öffentlichen Neubau und jeder Renovierung achten. Langfristig sparen wir alle damit Kosten. Auf unsere Initiative wurde ein städtisches Klimaschutzkonzept erarbeitet und 2012 beschlossen. Seit diesem Jahr arbeitet ein Klimaschutzmanager in der Stadtverwaltung. Wir werden die Umsetzung des Konzepts intensiv begleiten und einfordern und uns für die Integration der Klimaschutzbelange in alle Fachplanungen einsetzen. Wir wollen außerdem, dass der Umweltausschuss in Zukunft auch ein Klimaschutzausschuss wird.

Jede Pflanze zählt beim Klimaschutz: Wandflächen- und Dachbegrünungen können zum bevorzugten Bestandteil von Gestaltungs-, Sanierungs- oder Bebauungskonzepten werden. Bäume sind wichtig für das Stadtklima und die Luftreinhaltung, denn sie reduzieren unter anderem auch die Feinstaubbelastung und dienen dem Lärmschutz. In den letzten Jahren sind in unseren Parks und Grünanlagen und an den Straßen aus Gründen der Verkehrssicherheit wieder sehr viele alte, große Bäume gefällt worden. Die stattdessen gepflanzten jungen Bäume können noch kein Ersatz für die Umweltleistung der gefällten Bäume sein. Wir setzen uns für ausreichende Ersatzpflanzungen und eine gute Baumpflege ein, um Fällungen zukünftig auf ein Minimum reduzieren zu können. Wertvolle alte Bäume wollen wir als Naturdenkmäler unter Schutz stellen.

Die Oder ist die Namensgeberin und die Seele unserer Stadt. Sie muss weiter konsequent geschützt werden. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass sich die Stadt dort, wo sie kann, gegen den Ausbau oder die Begradigung der Oder einsetzt und eine an den Fluss angepasste Entwicklung unterstützt.

Mit Sorge sehen wir die Sulfatbelastung unseres Trinkwassers, unseres wertvollsten Lebensmittels, das u.a. aus der Spree im Briesener Wasserwerk gewonnen wird. Genauso wie die Verockerung der Spree („braune Spree“) ist dies eine direkte Folge alter und neuer Tagebaue in der Lausitz. Neue Tagebaue halten wir ohnehin für unverantwortlich gegenüber dem Klimaschutz und den BürgerInnen. Wir setzen uns aber auch für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Umstieg auf erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz ein. Dies dient dem Klimaschutz und senkt langfristig die Sulfatbelatung unseres Trinkwassers. Sollte die Belastung weiter steigen oder daraus resultierende technisch aufwendige Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte nötig werden, darf dies nicht durch die BürgerInnen über den Wasserpreis finanziert, sondern muss vom Verursacher, dem Betreiber der Tagebaue, getragen werden.

Auch die weltweit umstrittene Fördermethode Fracking, bei der ein giftiger Chemiecocktail in unsere Erde gepumpt wird, um Erdgas zu fördern sowie auch Erkundungsmaßnahmen dafür, lehnen wir strikt ab.

Um in Zukunft die Folgen der Erderwärmung, z.B. Hochwässer zu vermindern, drängen wir neben dem Ausbau und der Pflege der Deichanlagen weiter auf die Entsiegelung von Flächen und mehr Regenwasserrückhalt. Diese Maßnahmen senken den Regenwasserabfluss und wirken so der Hochwasserbildung von Anfang an entgegen. Solche Aspekte müssen weiter bei Neuanlagen und Umbauten Berücksichtigung finden. Hochwasserentlastungs­flächen dürfen bei zukünftigen Baumaßnahmen nicht reduziert werden.

Der dauerhafte Erhalt der Frankfurter Natur- und Landschaftsschutzgebiete zur Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Verbesserung ihrer ökologischen Funktion liegen uns besonders am Herzen. Sie sind Lebensräume für zahlreiche auf europäischer Ebene geschützte Tiere und Pflanzen, besitzen einen hohen Erholungswert für die Frankfurterinnen und Frankfurter und haben eine große Bedeutung für den sanften Tourismus. Wir brauchen größere Anstrengungen bei der Pflege von Biotopen und der Anlage von Beschilderungen und Leitsystemen. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung des Naturschutzes auf kommunaler Ebene ein. Ein kommunaler Biotopverbund muss auch Ziel der Stadtentwicklung und -planung sein. Potenzial besteht auch noch bei der Einwerbung und dem Einsatz von europäischen Fördermitteln.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel und die Anpflanzung gentechnisch veränderter Organismen werden von einer großen Mehrheit der BürgerInnen abgelehnt. Wir wollen, dass die Stadt Frankfurt (Oder) dies respektiert und dafür sorgt, dass gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Frankfurter Stadtgebiet nicht angebaut werden. Insbesondere auf städtischen Flächen muss die Stadt dies durch geeignete Maßnahmen und Verträge sicherstellen. Bündnis90/Die Grünen setzen sich auf allen Ebenen für eine Agrarwende und eine Umstellung auf ökologische Landwirtschaft ein, die Gewähr dafür ist, dass Landschaft und Artenvielfalt erhalten bleiben.

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