Vernünftig Haushalten – Verwaltung umbauen

Ähnlich wie viele andere Städte in berlinferneren Gebieten des Landes befindet sich Frankfurt (Oder) in einer finanziell schwierigen Situation. Seit Jahren gibt die Stadt mehr Geld aus als ihr zur Verfügung steht. Unternehmensschließungen, aber auch der Rückgang der Bevölkerung und die Alterung der Gesellschaft führen zu weiteren Einnahmeausfällen während die Ausgaben im Sozialbereich kontinuierlich steigen und weiter steigen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für unverantwortlich, dass zukünftige Generationen die Rechnungen der heutigen Politik begleichen sollen. Deshalb werden wir konstruktiv daran mitwirken, die Verschuldung abzubauen und einen langfristig ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Natürlich gehört hierzu, bei Bund und Land eine faire sowie aufgaben- und bedarfsgerechte Aufteilung des Steueraufkommens einzufordern.

Wir müssen allerdings auch unseren Beitrag leisten und die Gesamtausgaben reduzieren. Dazu gehört die gesamte Verwaltung auf den Prüfstand. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Verwaltung müssen zeitnah zu spürbaren Veränderungen in der Verwaltung führen. Auch Konsequenzen für die Struktur der Verwaltungsspitze müssen ergebnisoffen geprüft werden.

Außerdem muss die Struktur der Eigenbetriebe und kommunalen Unternehmen auf ihre Effizienz hin untersucht werden. Zusammenlegungen oder die Integration einzelner Einheiten in die Verwaltung sind in Betracht zu ziehen, wenn sich dadurch Aufgaben bei gleicher oder höherer Qualität kostengünstiger erledigen lassen. Den Verkauf von kommunalen Unternehmen, um kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen, lehnen wir jedoch ab. Privatisierungen müssen am Ende immer die BürgerInnen mit höheren Preisen teuer bezahlen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass der Oberbürgermeister als oberster Verwaltungschef der Stadtverwaltung und als Gesellschaftervertreter der Kommunalen Unternehmen darauf drängen muss, dass bei der Anschaffung, z.B. von Softwaresystemen (Zeiterfassungssysteme, Buchungssysteme etc.) Synergieeffekte erzielt werden. Nicht jedes kommunale Unternehmen braucht ein eigenes Zeiterfassungssystem.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die Einführung von sozial-ethischen und ökologischen Vergabekriterien in der Stadtverwaltung zu prüfen. Wir fordern, dass die Stadtverwaltung bei der verwaltungsinternen Beschaffung von Speisen, Getränken und Blumen ökologische, fair gehandelte und regionale Produkte bevorzugt. Ein Blumenstrauß mit fair gehandelten Blumen ist nicht teurer – er wird lediglich etwas kleiner ausfallen.

In der landesweiten Diskussion über eine Verwaltungs- und Gebietsreform setzen wir auf die Stärkung Frankfurts als Oberzentrum. Eine solche Stärkung muss sich auch bei der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel zeigen. Deshalb setzen wir uns auf Landesebene für ein Programm zur Entschuldung hochverschuldeter Kommunen ein. Eine Reform muss von den BürgerInnen her gedacht und umgesetzt werden und sicherstellen, dass gute kommunale Leistungen effizient, in guter Qualität und bürgerInnennah angeboten werden. Zur Stärkung der Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns und zur Erschließung von Einsparpotenzialen wollen wir eine engere Zusammenarbeit bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben und bei weiteren kommunalen Handlungsfeldern mit den umliegenden Landkreisen, Ämtern und Gemeinden erreichen.

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