BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für das Recht aller Menschen auf ein menschenwürdiges Leben. Dabei geht es uns vor allem darum, Teilhaberechte zu garantieren, und das Recht auf Wohnen, Bildung, Freizeit und Kultur sicherzustellen. Ein unabhängiges Beratungsnetz muss Hilfe bieten für Menschen, die in Armut oder in Notsituationen geraten. Der Kinderarmutsbericht hat im Jahr 2011 aufgezeigt, dass jedes dritte Frankfurter Kind unter 15 Jahren ganz oder teilweise von staatlichen Leistungen lebt. Auf die Kinder wird jedoch die teilweise zu beobachtende kulturelle, soziale und emotionale Armut nachhaltiger wirken als die relative finanzielle Armut der Familien. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern vom Oberbürgermeister, sich der Thematik anzunehmen und eine Gesamtstrategie zu entwickeln, dieser Herausforderung zu begegnen.

Der Anteil alter Menschen an der Bevölkerung Frankfurts wächst. Dies wird und muss sich auch in unserer Politik niederschlagen. Wir wollen, dass Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können. Hierfür sind ausreichende Wohnungen in unterschiedlichen Wohnformen sicher zu stellen. Gerade auch für ältere Menschen hat der öffentliche Personennahverkehr eine große Bedeutung. Ihre Bedürfnisse bei Taktzeiten, Haltestellenausstattung und Linienführung sind zu berücksichtigen.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass in den Stadtteilzentren eine Nahversorgung direkt vor Ort gewährleistet bleibt und in ein sinnvolles Gesamtkonzept der Entwicklung der Stadtteile eingebunden wird. Daher werden wir die Diskussionen um die Zukunft des Südring Centers und des HEP weiterhin aktiv begleiten und uns für eine ausgeglichene Einzelhandelsstruktur einsetzen.

Die Möglichkeiten zur Teilhabe von behinderten Menschen am öffentlichen Leben und die Rahmenbedingungen zur Bewältigung des täglichen Lebens müssen erheblich verbessert werden. Dafür brauchen wir Orientierungssysteme im öffentlichen Raum, die auch für Menschen lesbar sind, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder nicht lesen können, sowie eine barrierefreie Gestaltung von Webseiten und Informationsangeboten der Stadt. Die Barrierefreiheit im Sinne von baulichen Maßnahmen, insbesondere Bordsteinabsenkungen, wollen wir ausbauen.

In Frankfurt muss es weiterhin genügend preisgünstigen Wohnraum sowohl im Zentrum als auch in den Stadtteilen geben. Auch passende, günstige Wohnungen für Studierende sind wichtig, wenn wir diese in Frankfurt halten wollen. Der endlich beschlossene Mietspiegel muss regelmäßig fortgeschrieben werden. Wir haben in Teilen einen Wohnungsüberhang in Frankfurt und Wohnungsknappheit in Słubice. Hier liegt es auf der Hand, dass eine stärkere Kooperation unserer Zwillingsstädte in diesem Bereich Vorteile für alle bringt. Dazu gibt es bereits erfolgreiche Ansätze durch die Wohnungsunternehmen, die wir unterstützen und ausbauen wollen.

Die Verlegung der Unterkünfte für Wohnungslose nach Seefichten kritisieren wir scharf. Diese Menschen sollen nicht isoliert weit außerhalb des Stadtzentrums leben. Die Unterkunft ist schwer erreichbar, da Wohnungslose kaum Geld für den Bus aufbringen können. Dies kann bspw. im Winter kritisch werden, wenn Wohnungslose die schützende Unterkunft nicht mehr zu Fuß erreichen können. Hier muss dringend eine andere Lösung gefunden werden.

Die Zahl der Arbeitssuchenden in Frankfurt (Oder) ist leider weiterhin hoch. Durch eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftspolitik wollen wir hier eine langfristige Verbesserung erreichen. Unter anderem der gemeinsame europäische Arbeitsmarkt in der nahen Grenzregion bietet dafür Chancen. Weiterqualifizierung von deutschen Arbeitssuchenden, die fit machen auch für den polnischen Arbeitsmarkt – etwa durch Sprachkenntnisse – wollen wir fördern. Außerdem müssen auch selbstorganisierte Strukturen wie die Arbeitsloseninitiative weiterhin unterstützt werden.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn, das bedeutet für uns vor Ort die konsequente Einhaltung des Vergabegesetzes und generell existenzsichernde Löhne sowie gute Arbeitsbedingungen und starke Personalvertretungen. Die Vergabepraxis der Stadt muss sich grundsätzlich an sozialen, regionalen, nachhaltigen und Gleichstellungskriterien orientieren, die wir verbindlich entwickeln wollen.

Familienfreundlichkeit ist für uns Grüne ein weiterer wichtiger Baustein für gute Arbeitsbedingungen. Auch wenn wir in Frankfurt vergleichsweise gut dastehen, was den Ausbau von Betreuungskapazitäten angeht, müssen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch weiter verbessern. Alleinerziehende haben oft Schwierigkeiten, einen Beruf anzunehmen, weil sie die Betreuung mit Schichtarbeitszeiten, z.B. in den Callcentern schwer, vereinbaren können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen und Initiativen wie das Bündnis für Familie unterstützen, das sich erfolgreich für familienfreundlichere Arbeitsbedingungen in Frankfurter Unternehmen einsetzt.

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