Ähnlich wie viele andere Kommunen befindet sich Frankfurt (Oder) in einer finanziell schwierigen Situation. Seit Jahren gibt die Stadt mehr Geld aus als ihr zur Verfügung steht. prognostizierte Rückgang der Bevölkerung und die Alterung der Gesellschaft führen zu weiteren Einnahmeausfällen. Die entstehenden Probleme lassen sich nicht durch Unternehmensverkäufe beheben, die nur einmalig Finanzlöcher stopfen. Somit wird das strukturelle Haushaltsdefizit drastisch zunehmen, wenn keine Kurskorrekturen stattfinden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten es für unverantwortlich, dass kleinere zukünftige Generationen die Rechnungen der heutigen Politik begleichen sollen. Deshalb werden wir konstruktiv daran mitwirken, die Verschuldung abzubauen. Natürlich gehört hierzu, bei Bund und Land eine faire Aufteilung des Steueraufkommens einzuklagen. Wir müssen allerdings auch unseren Beitrag leisten und die zu hohen Gesamtausgaben reduzieren. Nur wer bereit ist, in einigen Bereichen spürbare Einschnitte vorzunehmen, wird der Stadt den kleinen finanziellen Spielraum sichern, der eine selbst gestaltete Entwicklung ermöglicht. Deshalb geht leider auch kein Weg an einem Personalabbau in Teilen der Stadtverwaltung vorbei. Bestandssicherung im öffentlichen Dienst darf nicht etwa die Mittel für eine bessere Bildung der jungen Generationen oder eine ökologisch bewusste Verkehrsplanung rauben. Wir wollen eine langfristige Finanzplanung, die der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage und der demografischen Entwicklung Rechnung trägt.

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