Frankfurt (Oder) im neuen Europa

Im nächsten Jahr wird Polen der Europäischen Union beitreten. Die Grenze wird immer unbedeutender werden und die Regionen auf beiden Seiten der Oder werden stärker zusammen wachsen. Europäische Politik ist deshalb bei uns immer auch lokale Politik.

Wir wollen die Gestaltung dieses historischen Prozesses auf lokaler Ebene zum Mittelpunkt der Frankfurter Stadtpolitik machen.

Der gemeinsame Stadtraum Słubice/ Frankfurt (Oder) muss bei allen Entscheidungen als Gesamtheit betrachtet werden. Dafür sind regelmäßige und tief greifende Kontakte zwischen beiden Städten unerlässlich. Dies gilt für die Verwaltung, die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse genauso wie für Vereine und Verbände und die Bürgerinnen und Bürger. Vieles ist hier in den letzten Jahren schon erreicht worden, aber es gibt auch noch viele Defizite. Um die Zusammenarbeit zu intensivieren schlagen wir vor, einen gemeinsamen polnisch-deutschen Gestaltungsbeirat einzusetzen, in dem bekannte Persönlichkeiten, aber auch einfache Bürgerinnen und Bürger aus beiden Städten Initiativen ergreifen können, um das Zusammenwachsen beider Städte voran zu bringen und die Verantwortlichen in beiden Städten zu beraten. In Kooperation mit der Euroregion könnte dieser Rat Ansprechpartner für Vereine und Verbände sein, um die Zusammenarbeit auf dem Weg zu einer Europastadt zu intensivieren.

Der Wegfall der Grenzkontrollen schafft auch neue Möglichkeiten, über einen gemeinsamen öffentlichen Personennahverkehr nachzudenken. Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen nachdrücklich die Forderung nach einer Nahverkehrsverbindung zwischen beiden Städten. Insbesondere setzen wir uns für den möglichst raschen Bau einer Straßenbahn ein. Diese ist für uns das geeignete Instrument, eine schnelle, effektive und für die Nutzerinnen und Nutzer komfortable Verbindung herzustellen. Wir fordern, die Planungen hierfür voranzutreiben, um die sich jetzt bietenden finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch die Europäische Union ausnutzen zu können.

Wir setzen uns auch dafür ein, das neu zu entwickelnde Stadtentwicklungskonzept in enger Kooperation mit Słubice zu erarbeiten, um die Planungen beider Städte eng miteinander zu verzahnen. Das räumliche Strukturkonzept aus dem Jahr 1994 sollte gemeinsam fortgeschrieben und aktualisiert werden.

Wir unterstützen Überlegungen, leer stehende Wohnungen für Bürgerinnen und Bürger aus Słubice im Rahmen des Stadtumbauprozesses attraktiv zu machen. Bei gutem Willen auf beiden Seiten, sollte es möglich sein, das Problem des Leerstandes in Frankfurt (Oder) und dem Mangel an Wohnungen in Słubice gleichzeitig zu mindern.

Zwei- und dreisprachige Veröffentlichungen (deutsch/polnisch/englisch) im Marketingbereich sowie die Möglichkeit, in Frankfurt (Oder) und Słubice in beiden Währungen zahlen zu können, sollten bald zum Standard werden.

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