Unser Kommunalwahlprogramm 2003

Für Frankfurt (Oder)

 

Starke BündnisGrüne in die Stadtverordnetenversammlung!

 

Am 26. Oktober 2003 finden die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) statt. Mit diesen Wahlen werden die Weichen für die politische Arbeit in Frankfurt (Oder) in den nächsten fünf Jahren gestellt.

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind die Partei der ökologischen Modernisierung, der sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung und der gesellschaftlichen Demokratisierung. Dies sind unsere Leitbilder für die Gestaltung von Politik für Frankfurt (Oder) in einer Situation, in der unsere Stadt vor weitreichenden Herausforderungen steht.

 

Der Prozess der europäischen Integration ist in Frankfurt (Oder) mit Händen zu greifen und keine abstrakte Diskussion. Ab Mai 2004 wird die Stadtbrücke zwei Mitgliedsstaaten der EU miteinander verbinden und kaum noch eine Grenze sein. Damit ergibt sich auch die Möglichkeit, dem Zusammenleben mit Słubice eine ganz neue Dimension zu geben. Dies eröffnet neue Chancen, die wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beider Städte nutzen wollen. Das weitere Zusammenwachsen beider Städte ist übergreifendes Ziel unserer Politik.

Stadtumbau gestalten - Frankfurt (Oder) nachhaltig entwickeln

Der Stadtumbau wird das Gesicht unserer Stadt in den nächsten Jahren spürbar und sichtbar verändern. Die Gestaltung dieses Prozesses wird die Stadtverordnetenversammlung auch in den nächsten Jahren sehr stark beschäftigen. Abwanderung, Geburtenrückgang und Suburbanisierungsprozesse machen die Anpassung der Infrastruktur an geringere Einwohnerzahlen unumgänglich. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen diesen Prozess aber nicht nur als technischen Vorgang, sondern auch als politische Herausforderung, die Stadt nachhaltig weiter zu entwickeln. Technische Aspekte spielen dabei für uns genauso eine Rolle wie die sozialen und kulturellen Perspektiven.

Das Stadtzentrum, die ehemalige Altstadt, ist nicht nur Visitenkarte unserer Stadt, sondern auch immer mehr Mittelpunkt des städtischen Lebens. Während rund um das Rathaus viel passiert ist und die Oderpromenade fertig gestellt wurde, führen die alten zentralen städtischen Bereiche rund um Messhof und Friedenskirche ein Schattendasein. Diese müssen in der nächsten Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt der Innenstadtentwicklung werden. Wir wollen den Bereich rund um den Grenzübergang zu einem der herausgehobenen Lage angemessenen innerstädtischen Ort entwickeln.

Demokratie leben – BürgerInnen beteiligen

Durch gelebte Demokratie können sich Bürgerinnen und Bürger erfolgreich an der Gestaltung ihrer Gemeinde beteiligen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Planungsprozesse einbezogen und an den Entscheidungen beteiligt werden. Der Lokale-Agenda-Prozess und öffentliche Beratungen über die Einnahmen und Ausgaben der Städte und Gemeinden in so genannten Bürgerhaushalten sind hierbei geeignete Wege.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind unerlässlich in der Frankfurter Stadtpolitik. Mit unserer kleinen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung konnten wir einige Akzente setzen und haben uns insbesondere eingesetzt für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Stadtumbaukonzept, dem Ausbau des Oder-Neiße-Radweges oder die Gestaltung der kulturellen Entwicklung unserer Stadt.

Um unsere Vorstellungen für Frankfurt (Oder) umsetzen zu können, ist eine starke bündnisgrüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Es gibt viele gute Gründe, Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Frankfurt (Oder) zu unterstützen.

Wir bitten Sie: Diskutieren Sie mit uns, bringen Sie Ihre Ideen ein und helfen Sie uns, Bündnis 90/DIE GRÜNEN stärker zu machen:

Für ein zukunftsfähiges, weltoffenes und grünes Frankfurt (Oder)!



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