Für eine vorbeugende Sicherheits- und Ordnungspolitik durch bereichsübergreifende Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Ordnungsamt und Polizei zur Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt. 

Frankfurt (Oder) ist eine schöne Stadt mit vielen Grünanlagen, der Promenade an der Oder, den Straßen und Plätzen. Aber unsere Stadt wirkt an vielen Stellen ungepflegt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten, dass die Stadt mehr Aufwand für Ordnung und Sauberkeit betreiben will. Denn wo weniger Müll liegt und es weniger kaputte oder verwahrloste Gebäude und Einrichtungen gibt, ist die Hürde auch größer, noch weiter zu so einer Entwicklung beizutragen. Doch das Engagement der öffentlichen Hand wird hier nicht reichen. Deshalb unterstützen wir Initiativen von Bürger*innen, die ergänzend zu den Aktivitäten der Stadt für mehr Sauberkeit und Pflege im Stadtraum sorgen, wie z.B. die vielfältigen Aktionen im Lenné-Park, die Osterglocken-Aktion in Güldendorf, die Spielplatz-Aktion im Wohngebiet Paulinenhof oder auch die Green-Sports-Initiative am Horten-Vorplatz. Sie zeigen, was die Frankfurter*innen erreichen können, wenn Sie gemeinsam anpacken. Wenn sich Bürger*innen mehr um ihre Stadt kümmern und sich mit ihr identifizieren, wird Zerstörung und Unsauberkeit schon in den Anfängen begegnet und damit auch ein Klima der Sicherheit in der Stadt befördert.

Wie auch der Deutsche Städtetag feststellt, stehen in der Sicherheits- und Ordnungspolitik noch immer repressive Maßnahmen im Vordergrund. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aber Prävention das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt. Denn wir wollen Straftaten und Gewalt in der Stadt begegnen, bevor sie überhaupt entstehen.

Das heißt ganz konkret, dass dieses Thema schon in der Stadtplanung und Stadtentwicklung mitgedacht werden muss. Der öffentliche Raum muss so gestaltet werden, dass eine ausreichende Beleuchtung oder die Vermeidung unübersichtlicher Flächen keine Unsicherheitsgefühle bei den Bürger*innen aufkommen lassen. Hierfür sind regelmäßige Begehungen solcher Bereiche notwendig, auch gemeinsam mit Bürger*innen.

Weiterhin ist für eine präventiv ausgerichtete Sicherheitspolitik die Vernetzung aller Beteiligten von Bildung über Sozialarbeit bis hin zu Ordnungsamt und Polizei von zentraler Bedeutung. Denn nur durch eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit bei der Sicherheit ist es möglich, Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und angemessene Maßnahmen zu entwickeln sowie die Präventionsarbeit in der Stadt so zu steuern, dass die Angebote aller Beteiligten gezielt ineinander greifen. Um dies nachhaltig zu verankern, muss dieser Arbeit auch ein Konzept für die Präventionsarbeit in der Stadt zugrunde liegen, das regelmäßig überprüft und fortgeschrieben wird. Ankerpunkt einer solchen bereichsübergreifenden Arbeit könnte eine Steuerungsgruppe sein, die sich regelmäßig trifft. Den Sicherheits- und Präventionsbeirat wollen wir evaluieren und weiterentwickeln.

Auch bei noch so umfassenden Präventionsmaßnahmen wird es trotzdem zu Kriminalität, Gewalt oder Gefahrensituationen in der Stadt kommen. Hier sind zu allererst die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden gefordert, die bestehende Rechtslage umzusetzen und dadurch für Sicherheit zu sorgen. Dafür braucht es eine ausreichende personelle Ausstattung von Polizei und Gerichten, für die wir uns auf Landesebene weiterhin einsetzen werden.

Gerade in der Innenstadt bestehen weiterhin Probleme mit Alkohol- und Drogenkonsum sowie mit Gewalttaten, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Alkoholverbotszonen, Zonen mit anlasslosen Personenkontrollen und Videoüberwachung lehnen wir ab, weil sie drastische Einschnitte in die Freiheitsrechte aller Bürger*innen darstellen und die eigentlichen Probleme nicht lösen, sondern nur verlagern. Kurzfristig kann bei akuten Konfliktsituationen eine erhöhte Präsenz von Ordnungskräften zur Befriedung beitragen. Im Sinne einer nachhaltigen Problemlösung halten wir aber auch hier präventive Maßnahmen, wie etwa bessere Bildungs- und Freizeitangebote oder gezielte Programme zur Gewaltprävention für Jugendliche, die Stärkung von aufsuchender Sozialarbeit an Brennpunkten – auch mit den notwendigen Sprachkenntnissen – für die bessere Lösung. Auch Räume für Trinker*innen mit sozialer Betreuung oder aufsuchende Suchtberatung sollten angeboten werden.

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