6. Weltoffenes Frankfurt – in Vielfalt zusammen leben

Für eine starke Integrationsarbeit und Förderung von Begegnung und Austausch auf Augenhöhe, gute Beratungsangebote für Migrant*innen und eine bessere Arbeitsmarktintegration. Entschlossen gegen Rassismus und Gewalt!

Ein friedliches Miteinander verschiedener Menschen und Kulturen bereichert unsere Stadt, ist Ausdruck eines modernen und selbstbewussten städtischen Lebens sowie die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung in der Zukunft. Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass alle Menschen, die in Frankfurt (Oder) leben, gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen können.

Ein wesentliches kommunalpolitisches Instrument dafür ist der Integrationsbeirat der Stadt. Dort wollen wir die Perspektiven der Migrant*innen stärken, indem mehr Mitglieder und möglichst auch eine*r der zwei Vorsitzenden aus einer Migrant*innen(selbst)organisation stammen soll. Die Arbeit des Beirats soll außerdem niedrigschwelliger und transparenter ausgestaltet werden.

Für uns heißt Integration aufeinander zugehen, voneinander lernen, um dann gemeinsam und auf Augenhöhe eine lebenswerte Stadt für alle Einwohner*innen zu gestalten. Erste Schritte auf diesem Weg haben wir bereits angestoßen, wie etwa die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Doch weiterhin braucht es hier gute Ideen und kluge Konzepte, die eine friedliche und vielfältige Gesellschaft befördern. Deshalb wollen wir in der nächsten Wahlperiode darauf hinarbeiten, dass die Integrationsleitlinien der Stadt schnellstmöglich mit dem geplanten Integrationskonzept und konkreten Maßnahmen unterlegt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass von der Stadtspitze ein Prozess zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung angestoßen wird, in dem gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen konkrete Schritte erarbeitet und auch entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Weiterhin wollen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote für Migrant*innen weiter stärken und besser vernetzen, wie dies mit dem kommunalen Integrationszentrum bereits in Angriff genommen wurde. Solche Strukturen, die Migrant*innen dabei unterstützen, sich schnell und umfassend ein Bild vom Leben in unserer Stadt zu machen, sind ein wichtiger Baustein für ihre gesellschaftliche Teilhabe. Ausreichend öffentliche Angebote sowie die Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Zivilgesellschaft, die in diesem Bereich aktiv sind, können außerdem einem Schwarzmarkt für Übersetzungstätigkeiten und andere Unterstützungsleistungen entgegenwirken.

Für die Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen sind Deutschkenntnisse in den meisten Fällen eine zentrale Voraussetzung. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, den Zugang zu Sprachkursen zu erleichtern und Initiativen unterstützen, die unabhängig vom Aufenthaltstitel Möglichkeiten zum Spracherwerb bieten. In einigen Berufen, wie etwa in der Pflege, sind die geforderten Sprachkompetenzen gemessen an den praktischen Anforderungen im Arbeitsalltag zudem sehr hoch. Hier wollen wir gemeinsam mit strategischen Partner*innen, etwa Pflegeeinrichtungen oder dem Jobcenter, darauf hinwirken, dass diese Hürden von den zuständigen Stellen überprüft werden, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich nicht unnötig zu befördern. Auch eine bessere Aufbereitung und gezielte Verbreitung von Informationen für junge Migrant*innen zu zukunftsträchtigen Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven kann einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration für diese Menschen und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten. Frauen stellen eine besonders wichtige Zielgruppe für solche Initiativen dar.

Wir wollen Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und nun in Frankfurt (Oder) leben, ein sicheres Umfeld bieten. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht tragbar. Dazu gehört für uns bspw. auch Afghanistan, weshalb wir uns gegen Abschiebungen von in Frankfurt wohnhaften Geflüchteten in dieses Land einsetzen. In solchen Fällen lehnen wir auch das Instrument der Ausweisung als reine Symbolpolitik ab. Bei straffälligen Geflüchteten ist für uns genau wie bei straffälligen Deutschen eine konsequente Anwendung des Strafrechts das Mittel der Wahl.

In einer modernen, vielfältigen und weltoffenen Stadt ist kein Platz für Rassismus, Diskriminierung und Gewalt. Deshalb werden wir uns rassistischen und rechtsradikalen Umtrieben in der Stadt auch weiterhin entschieden entgegenstellen – gemeinsam mit der Frankfurter Zivilgesellschaft. Denn eine aktive demokratische Zivilgesellschaft ist das beste Mittel, um Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit dauerhaft den Nährboden zu entziehen.

Präventionsarbeit ist für uns ein zentraler Baustein, um Rassismus, Diskriminierung und Gewalt vorzubeugen. Dies umfasst für uns auch Möglichkeiten für Austausch und Begegnung von Menschen – insbesondere Jugendlichen – mit und ohne Migrationshintergrund zu schaffen. Dazu wollen wir Projekte fördern und unterstützen, die dieses Ziel nachhaltig in Schule, Verein und Jugendclub oder auch im Alltag in der Nachbarschaft verfolgen. Dazu gehört auch ein Ausbau der aufsuchenden und der Migrationssozialarbeit im Stadtraum.

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