1. Bürger*innenbeteiligung – die Stadt mitgestalten

Für nachvollziehbare Entscheidungswege und eine frühe, offene, transparente und faire Beteiligung von Bürger*innen, insbesondere Kindern und Jugendlichen, Ortsbeiräten und Stadtteilkonferenzen.

Bürger*innenbeteiligung ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Wo immer es geht und rechtlich möglich ist, verstehen wir darunter das Angebot an alle in unserer Stadt lebenden Menschen sowie Initiativen, Vereine und Verbände, sich aktiv in die Gestaltung der Gesellschaft einzubringen, unabhängig von Herkunft, Alter oder Wahlrecht. Deshalb ist es uns wichtig, auch nichtdeutsche Einwohner*innen unserer Stadt sowie Kinder und Jugendliche zu beteiligen.

Ziel dabei ist es, nachvollziehbare Entscheidungswege sowie eine offene, transparente und faire Diskussionskultur in Politik, Verwaltung und dem alltäglichen Miteinander in unserer Stadt zu schaffen. Die Verankerung von Bürger*innenbeteiligung im Zuständigkeitsbereich eines Dezernats begrüßen wir als wichtige Aufwertung dieses Themas. Nun gilt es, neue und geeignete Beteiligungsformen für verschiedene politische Entscheidungsprozesse zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass alle Bürger*innen die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten können. Uns geht es dabei um eine echte Mitwirkung, die die Bürger*innen ernst nimmt, sie umfassend informiert und ihnen auch eigene Entscheidungsspielräume gibt.

Dies gilt ganz besonders bei der Aufstellung des städtischen Haushalts. Denn im Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürger*innen ausgegeben wird. Deshalb begrüßen wir, dass die neue Stadtspitze den Startschuss für die Einrichtung eines Bürger*innenhaushalts gegeben hat, um die Bürger*innen an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen im zu beteiligen. Wichtig für den Erfolg des Bürger*innenbudgets wird es sein, dass die eingebrachten Vorschläge auch zügig mit Unterstützung der Stadtverwaltung umgesetzt werden.

Als drängende Aufgabe sehen wir in den kommenden Jahren den Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung. Wir wollen zügig die neuen Anforderungen des § 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Frankfurt (Oder) umsetzen und dabei Kinder, Jugendliche und ihre Wegbegleiter*innen aus der Jugendarbeit dabei unterstützen, geeignete Formate zu entwickeln. Dabei dürfen die Beteiligungsformen keine Kopfgeburten sein, sondern müssen die Begeisterung der Kinder- und Jugendlichen dafür wecken, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in ihrer Stadt und ihrem Quartier zu beteiligen. Offene Jugendkonferenzen können ein guter Ausgangspunkt sein, um die Interessen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen sowie passende Formate in Erfahrung zu bringen. Schüler*innen- und Studierendenvertretung sowie Jugendklubs und Jugendabteilungen von Verbänden, Vereinen und Parteien können sich dabei aktiv einbringen. Ausgehend von diesen Ideenwerkstätten wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder und Jugendliche zudem besser an den für sie relevanten kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen. Dies gilt ganz besonders bei Planungsvorhaben, die unmittelbar und mittelbar die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen betreffen und für sie deshalb auch direkt Ergebnisse ihrer Beteiligung sichtbar machen, wie z.B. die Gestaltung von Schulen oder Spielplätzen. Wir denken hier etwa an die Schaffung konkreter Ansprechpartner*innen in der Verwaltung und Möglichkeiten eines auf Kinder und Jugendliche zugeschnittenen Ideen-, Beschwerde- und Widerspruchssystems. Weiterhin wollen wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass sich Kinder und Jugendliche kontinuierlich und über einzelne Projekte hinaus am politischen Geschehen der Stadt beteiligen können. Ob hierfür ein Jugendbeirat, ein Kinder- und Jugendparlament oder eine andere Beteiligungsform die beste Lösung ist, muss in einem gemeinsamen Prozess mit Kindern und Jugendlichen ermittelt werden. Ein wichtiges Kriterium für uns ist aber, dass sie bei Interesse ähnlich wie sachkundige Einwohner*innen ein Mitspracherecht in den Ausschüssen haben. Eine ernsthafte Initiative zur Erweiterung der Kinder- und Jugendbeteiligung braucht auch ein selbst zu verantwortendes Budget, mit dem kleinere Projekte, Ideen oder Informationsflyer eigenständig umgesetzt werden können.

Stadtplanung und Stadtentwicklung gelangen an ihre Grenzen, wenn die Bürger*innen nicht ausreichend daran beteiligt werden. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Słubice. Fragen wie die eines gemeinsamen Nahverkehrs oder gemeinsamer Stadtentwicklung müssen in Zukunft noch stärker zusammen diskutiert und entschieden werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten Instrumente wie Bürger*innenbefragungen, Planungswerkstätten oder städtebauliche Wettbewerbe für geeignet, um direkte Demokratie und die Akzeptanz von Entscheidungen zu fördern. Die Stadtverwaltung sollte diese Prozesse durch die Bereitstellung geeigneter Förderungen unterstützen.

Eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik braucht frühzeitige Information der Bürger*innen, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen. Um dies im Verwaltungshandeln zu verankern, setzen wir uns für eine Satzung zur Bürger*innenbeteiligung ein. Diese soll auch das Frage-, Auskunfts- und Rederecht der Frankfurter*innen in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen stärken und die bessere Einbeziehung der Beiräte in die Stadtpolitik fördern.

Für bürger*innennahe Lösungen von Problemen vor Ort sind Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen unverzichtbar. Damit dies gelingt, muss neben ihrer besseren Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen auch eine ausreichende und verlässliche Finanzierung sichergestellt werden. Die bereits in Arbeit befindliche Richtlinie für die Auszahlung von Stadtteilgeldern ist als Erfolg zu begrüßen. Um eine aktive Bürger*innengesellschaft mit Leben zu füllen, müssen Bürger*innen aber auch jenseits dieser institutionalisierten Beteiligungsformate dazu ermutigt werden, ihr direktes Lebensumfeld mitzugestalten. Die Übernahme von Patenschaften für Grünflächen auf ungenutzten Flächen unter dem Motto „freiwillig gärtnern“, die Einrichtung von Nachbarschaftstreffs oder andere lokale Initiativen sind dafür gute Beispiele. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördern dieses Engagement und setzen sich dafür ein, dass solche Projekte zur Belebung der Innenstadt sowie der Stadt- und Ortsteile noch stärker durch die Stadt unterstützt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon seit langem einen Live-Stream aus der Stadtverordnetenversammlung. Weil dieser noch auf sich warten lässt, haben wir selbst einen Live-Ticker aus der Stadtpolitik ins Leben gerufen, den über 500 Frankfurter*innen verfolgen und den wir auch weiterhin fortführen wollen. Langfristig müssen solche Initiativen aber in einer Social Media Strategie der Stadtverwaltung verankert werden. Das Online-Informationssystem zur Stadtverordnetenversammlung (ALLRIS) wollen wir bürger*innenfreundlicher ausgestalten.

In einem von uns mit erarbeiteten fraktionsübergreifenden Antrag haben wir uns klar für den Erhalt der Außenstelle der Bundesanstalt für Stasi-Unterlagen in Frankfurt (Oder) positioniert und werden uns dafür auch weiterhin auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene einsetzen.

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