2. Umwelt-, Klima- und Tierschutz – global denken, lokal handeln

Für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Tierwelt. Für die Verankerung von Klimaschutzzielen in allen städtischen Plänen und Konzepten. Für  eine verträgliche Nutzung der Windkraft und Solarenergie,  sauberes Trinkwasser und saubere Luft in unserer Stadt.

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und die Umwelt zu schützen ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Kernanliegen. Der Klimawandel bedroht weltweit die Lebensgrundlagen. Immer konkretere Auswirkungen wie Stürme und Hochwasser, Hitze und Dürre werden auch bei uns spürbar. Deshalb gilt für uns der Leitsatz: „Global denken – lokal handeln.“

Damit auch Frankfurt (Oder) einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leistet, haben wir uns dafür eingesetzt, dass unser städtisches Energieversorgungsunternehmen zukünftig die klimaschädliche Braunkohle nicht mehr zur Strom- und Wärmeproduktion verwendet. Auch wenn unser erster Antrag dazu in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit fand, haben die Stadtwerke den Umstieg auf eine klimafreundlichere Energieerzeugung ab 2023 beschlossen. Damit wird Frankfurt (Oder) zukünftig seinen CO2-Ausstoß deutlich senken. Statt auf Kohle setzen wir auf erneuerbare Energien, für die wir schnell ausreichend Speichermöglichkeiten brauchen. Hier sind Bundes- und Landespolitik in der Pflicht.

Wir setzen uns dafür ein, die Potenziale der Stadt zu nutzen, damit Frankfurt nach dem Ende der Solarindustrie wieder ein Standort für zukunftsfähige Unternehmen der Energiebranche wird. Dabei sollen auch weitere Energieträger wie etwa Wasserstoff geprüft und diskutiert werden.

Bei der Nutzung der Windkraft im Stadtgebiet setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für verträgliche Lösungen im Spannungsfeld von Natur-, Landschafts- und Klimaschutz ein. Hierfür ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner*innen auf Augenhöhe notwendig. Zu leistende Ausgleichsmaßnahmen sollten vor Ort umgesetzt werden.

Wir unterstützen die Nutzung der Solarenergie, vorrangig so, dass keine Flächen zusätzlich verbaut werden. Wir wollen gemeinsam mit den Bürger*innen innovative kommunale Konzepte entwickeln, um besonders Mieter*innen den Bezug von preiswerter, selbsterzeugter Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen.

Zum Klimaschutz gehört auch der sparsame Umgang mit natürlichen Ressourcen. Auf energetische Belange muss bei jedem öffentlichen Neubau und jeder Sanierung geachtet werden. Langfristig sparen wir alle damit Kosten, etwa bei den Betriebskosten von Schulen und Verwaltungsgebäuden. Auf unsere Initiative wurde 2012 ein städtisches Klimaschutzkonzept erstellt und beschlossen. Wir fordern, das Konzept in der laufenden Legislaturperiode zu evaluieren und ambitioniert fortzuschreiben. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen zu einem Querschnittsthema in allen Plänen, Konzepten und Handlungsfeldern werden. Wir wollen, dass Frankfurt (Oder) bis 2050 die CO2-Emissionen auf 0 reduziert. Wir setzen uns dafür ein, dass Hauseigentümer*innen über umweltfreundliche Möglichkeiten der Energieerzeugung sowie die Vermeidung von Feinstaub durch Kleinfeueranlagen besser informiert werden.

Auch die Reduzierung des Müllaufkommens ist uns ein Anliegen, darunter auch die vielen unnötigen Plastikverpackungen, die sich zunehmend in Gewässern und in der Landschaft wiederfinden. Das gilt bei Großveranstaltungen genauso wie bei Verbrauchsmaterial in öffentlichen Einrichtungen. Die Stadt und ihre Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und ressourcenschonende Alternativen wählen, sei es beim Büromaterial oder im Fuhrpark. Wir wollen Plastiktüten und Einweggeschirr aus Plastik deutlich reduzieren und möglichst abschaffen. Verpflegung soll saisonal, regional oder fair gehandelt und wo immer möglich bio sein. Das spart Energie, vermeidet CO2 und unterstützt faires Wirtschaften – teils direkt bei uns vor Ort. Die Stadt und ihre Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Daher soll die Stadtverwaltung die Einführung eines Umweltmanagementsystems prüfen.

Frankfurt (Oder) belegt noch immer einen der traurigen Spitzenplätze im Land Brandenburg in punkto Luftverschmutzung. Sie bedeutet für die Anwohner*innen erhebliche Gesundheitsbelastungen. In den letzten Jahren haben wir daher mehrere Anträge eingebracht, um wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen und die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen. Kurzfristig entlastet eine Verkehrsumleitung die Anwohner*innen bei Überschreitungen. Langfristig wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verschmutzung durch weniger belastenden Verkehr im Stadtzentrum, Verkehrsvermeidung und -verlagerung, Begrünung, einen attraktiveren ÖPNV und Radverkehr sowie durch bessere Heizsysteme reduzieren.

Bäume sind wichtig für das Stadtklima und die Luftreinhaltung, denn sie reduzieren Feinstaub und Lärm. Außerdem fördern Sie die lokale Biodiversität. Wir setzen uns für ausreichende Ersatzpflanzungen ein, um den Bestand zu sichern. Eine fachgerechte Baumpflege kann Fällungen zukünftig auf ein Minimum reduzieren. Durch unseren Antrag müssen Baumfällungen nun transparent begründet werden. Wertvolle alte Bäume bedürfen besonderer Pflege. Jede Pflanze zählt beim Klimaschutz: Wand- und Dachbegrünungen sollen wichtiger Bestandteil von Gestaltungskonzepten und Bauvorhaben werden.

Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, haben wir die Initiative gestartet, die städtischen Grünflächen naturverträglich zu mähen, damit ein Blühen und Aussamen wichtiger Wildkräuter ermöglicht wird und somit Nahrung für Insekten bietet. Hier wollen wir Pilotprojekte, auch auf Brachflächen, unterstützen. Neben der Förderung von Wildinsekten unterstützen wir Initiativen zur Förderung der Imkerei im Stadtgebiet und in der Region, um das Potenzial der Honigbiene als Hauptbestäuber von Kulturpflanzen zu erhalten und wieder auszubauen. Wir wollen prüfen, wie die flächige Gestaltung von Hausgärten mit Schotter u.a. Baustoffen in zukünftigen Bebauungsplänen ausgeschlossen werden kann. Parallel dazu wollen wir über Alternativen informieren, um Hausgärten in pflegeleichte, aber sinnvolle ökologische Oasen umzugestalten.

Wir wollen erreichen, dass künftig bei der Pflege städtischer Grünflächen möglichst auf Geräte, die mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, verzichtet wird (wie z.B. Trimmer, Laubsauger und -bläser). Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frankfurt (Oder) insbesondere kein Glyphosat mehr einsetzt und sich der Initiative „Pestizidfreie Kommunen“ anschließt.

Für Ambrosiavorkommen auf dem Stadtgebiet brauchen wir eine Meldekette und bessere Informationen von Bürger*innen. Außerdem soll auf unseren Antrag hin der Naturschutzbeirat endlich wieder eingesetzt werden.

In der Landwirtschaft setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf allen Ebenen für eine Agrarwende ein, um die Artenvielfalt zu schützen und gesünder zu leben. Die lokale Landwirtschaft wollen wir erhalten und den Umstieg auf ökologischen Anbau oder Initiativen für solidarische Landwirtschaft unterstützen.

Die Oder ist die Namensgeberin und die Seele unserer Stadt. Sie muss als Lebensraum besonders wertvoller Arten und Lebensgemeinschaften weiter konsequent geschützt werden. Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt dort, wo sie kann, gegen Ausbaumaßnahmen, wie etwa eine Vertiefung der Fahrrinne oder Staustufen, einsetzt und eine naturnahe Entwicklung unterstützt.

Um die Folgen der Erderwärmung, z.B. Hochwasser zu vermindern, drängen wir neben dem Ausbau und der Pflege der Deichanlagen weiter auf die Entsiegelung von Flächen und mehr Regenwasserrückhalt. Hochwasserentlastungsflächen dürfen bei zukünftigen Baumaßnahmen nicht reduziert werden.

Die kritische Situation des Kliestower Sees haben wir zum Anlass genommen, einen Maßnahmenplan zur Stabilisierung dieses Ökosystems einzufordern, der nun umgesetzt wird. Damit soll die Gefahr verringert werden, dass der See kippt und es erneut zu einem Fischsterben kommt.

Der Erhalt der Frankfurter Natur- und Landschaftsschutzgebiete zur Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Verbesserung ihrer ökologischen Funktion liegen uns besonders am Herzen. Sie sind Lebensräume für zahlreiche auf europäischer Ebene geschützte Tiere und Pflanzen, haben einen hohen Erholungswert für die Frankfurter*innen und große Bedeutung für den nachhaltigen Tourismus. Wir brauchen eine bessere Pflege von Biotopen und wollen Beschilderungen und Leitsysteme anlegen. Ein kommunaler Biotopverbund muss Ziel der Stadtentwicklung sein. Potenzial besteht auch noch bei der Einwerbung und dem Einsatz von europäischen Fördermitteln.

Den Ziegenwerder wollen wir in seiner natürlichen Vielfalt erhalten – als einzigartiges Naherholungsgebiet mitten im Zentrum und an der Oder. Gleichzeitig soll der Ziegenwerder belebt werden durch Kultur-, Sport- und Gastronomieangebote. Kleingärten leisten einen erheblichen Beitrag zum Stadtklima und müssen erhalten bleiben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Erarbeitung eines Kleingartenkonzepts für die Stadt, mit dem Ziel den Generationenwechsel zu erleichtern, Vereine bei brachliegenden Gärten zu unterstützen und stärker für naturnahes und insektenfreundliches Gärtnern ohne Schadstoffe zu sensibilisieren.

Grünschnitt soll weiterhin kostenfrei angenommen werden, sofern er nicht kompostiert werden kann. Wir wollen dezentrale Möglichkeiten für die Abgabe von Grünschnitt prüfen. Wir wollen vermehrt darüber informieren, dass das Verbrennen von Grünschnitt umweltschädlich und nicht erlaubt ist.

Das Frankfurter Trinkwasser weist hohe Sulfatwerte auf, eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte droht. Ein solcher Fall könnte besonders für alte Menschen, Kranke und Kleinkinder problematisch werden. Wir gewinnen unser Trinkwasser überwiegend aus der Spree im Briesener Wasserwerk. In die Spree gelangt jedoch das Sulfat aus den Lausitzer Tagebauen. Auf lokaler, aber auch Landes- und Bundesebene haben wir uns für eine Lösung eingesetzt, damit unser Trinkwasser dauerhaft in höchster Qualität verfügbar bleibt. Dazu soll das Müllroser Wasserwerk reaktiviert werden, welches Grundwasser verwendet. Wir kämpfen weiter für eine Kostenübernahme durch die Verursacher der Sulfatbelastung - die Bergbaubetreiber - damit nicht die Frankfurter Wasserkunden die Kosten für den Trinkwasserschutz tragen müssen.

Genauso wie die Verockerung der Spree („braune Spree“) sind auch die hohen Sulfatwerte eine direkte Folge alter und neuer Tagebaue in der Lausitz. Neue Tagebaue halten wir für unverantwortlich gegenüber dem Klimaschutz und den Bürger*innen. Wir setzen uns für einen möglichst schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien ein. Die grüne Landtagsfraktion hat eine Machbarkeitsstudie zu einem zügigen Kohleausstieg vorgelegt und fordert einen Lausitzfonds, der den Strukturwandel in der Region unterstützt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch weiterhin für mehr Tierschutz einsetzen. In der vergangenen Wahlperiode haben wir erfolgreich die Einführung des so genannten „Paderborner Modells“ auf den Weg gebracht: Die meisten Katzen werden zwar im Haus gehalten, sobald aber Tiere Freigang haben, tragen nun die Halter*innen die Verantwortung, dass ihre Katzen sich nicht unkontrolliert vermehren. Dazu müssen sie kastriert und gekennzeichnet werden. So verhindern wir Tierleid bei streunenden Katzen. Die Jungen bleiben sonst auf der Straße zurück, erkranken, hungern oder verenden sogar. Hierzu soll die Stadt weiterhin die Katzenstation des Tierschutzvereins unterstützen; dies entlastet auch die Verwaltung und verhindert viele Probleme schon im Vorfeld. Wir halten es für angebracht, dass die Stadt – ebenso wie das Land – sich an den Kastrationskosten herrenloser Katzen beteiligt.

Wir begrüßen es, dass das Tierheim in Eisenhüttenstadt nun schon seit einiger Zeit die Fundtierunterbringung für Frankfurt (Oder) übernimmt. Dabei muss weiter gewährleistet bleiben, dass Ansprechpersonen vor Ort vorhanden sind und weniger mobile Bürger*innen ihre Tiere gebracht bekommen.

Die Hundeauslaufflächen in der Stadt dürfen nicht reduziert, sondern müssen zu attraktiven Plätzen ausgebaut werden, auf denen sich Menschen und Hunde begegnen und wohl fühlen können. Fallen Auslaufplätze durch Baumaßnahmen weg, muss umgehend Ersatz in der Nähe geschaffen werden. Für die Hundehalter*innen sollte es zur Selbstverständlichkeit werden, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu beseitigen. Die Stadt muss dafür ausreichend Abfallbehälter aufstellen, insbesondere in Neuberesinchen. Kotbeutelspender sollen möglichst mit kompostierbaren Beuteln bestückt werden.

Für Wildtiere auf dem Stadtgebiet brauchen wir eine konsequente Fortführung des Wildtiermanagements, um Schaden bei Menschen und Tieren zu vermeiden. Dies kann Wisente, Wölfe, Wildschweine, aber auch weitere Tiere betreffen. Die Stadt muss verstärkt mit qualifizierten Fachleuten zusammen arbeiten und die erforderlichen Maßnahmen koordinieren. Wildtiere in Zirkussen sehen wir äußerst kritisch und setzen uns weiter dafür ein, eine rechtssichere Möglichkeit zu finden, Wildtierhaltung auf dem Stadtgebiet nicht mehr zuzulassen.

Wir fordern zudem einen Einsatz von geschulten Biberberater*innen, denn Frankfurt ist einer der wenigen Orte, in dem diese landesweit etablierte Funktion noch nicht existiert. Durch die Berater*innen werden Konflikte zwischen Mensch und Biber, aber auch zwischen Tier- und Baumschutz auf den Einzelfall abgestimmt gelöst.

Bisher gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Gegenden Brandenburgs glücklicherweise keine Massentierhaltung auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten der Kommune hierbei beschränkt sind, engagieren wir uns für eine Agrarwende, eine verantwortliche Tierhaltung und gegen Massentierhaltung. Denn für uns sind diese Tiere lebendige Mitgeschöpfe und nicht einfach nur ein Produkt.     

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