Grüne legen Stellungnahme zum Elektromobilitätskonzept der Stadt vor:

Sieben konkrete Punkte enthält die gemeinsame Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerinitiative Stadtentwicklung und des Frankfurter Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen zum Elektromobilitätskonzept der Stadt. Dessen 1. Entwurf war am 3. Juni im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz vorgestellt worden.

„Der erste Entwurf des Elektromobilitätskonzepts lässt eine Frage offen, die für Frankfurt zentral ist, nämlich: Wie ermöglichen wir klimafreundliche Mobilität für alle Frankfurter Bürger*innen, unabhängig von Altersstrukturund Geldbeutel? Die Bedarfe der Frankfurter*innen müssen im Konzept stärker in den Fokus rücken! Auch wenn unser Handlungsspielraum als verschuldete Stadt begrenzt ist, kann man mit klugen Maßnahmen viel erreichen.“ sagt Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbands. „Mit der gemeinsamen Stellungnahme von Fraktion und Kreisverband, die an die Stadtverwaltung, sowie an die beauftragten Autor*innen des Konzeptentwurfs adressiert ist, bringen die Frankfurter Grünen ihre Änderungswünsche zum Konzept ein.“

Die wichtigste Forderung ist die nach einer „Kümmerfunktion“, also einer zentralen Anlaufstelle in der Stadtverwaltung oder eine städtischen Gesellschaft, die Bürger*innen und Unternehmen, die auf E-Mobilität umsteigen wollen, niedrigschwellig erreichbar ist, und bei der Umsetzung unterstützt: Wie komme ich zu einem Stellplatz, auf dem ich mein E-Auto laden kann? Was gibt es bei Eigenheimbesitzer*innen oder Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern zu beachten? Welche Anträge sind nötig? „Damit die Elektromobilität Fahrt aufnimmt, braucht es eine Person, die unkompliziert hilft. Wir schlagen vor, dies mit der Funktion der*des Klimaschutzbeauftragten der Stadt zu verknüpfen. Die Einrichtung dieser Funktion war bereits mit dem Antrag für mehr städtischen Klimaschutz 2019 durch die Stadtverordneten beschlossen worden.“ ergänzt Sahra Damus, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung.

Eine weitere Forderung der Grünen ist eine systematische Beteiligung der Bürger*innen, damit die Bedarfe, die Erfahrungen und Wünsche, sowie die konstruktive Kritik der Bürger*innen einfließen können. Eigenheim-Eigentümer*innen können zwar über Nacht ihr E-Auto zuhause laden, bei Mieter*innen in großen Wohnanlagen mit knappen Parkmöglichkeiten braucht es jedoch praktikable und attraktive Lösungen, damit sie sich für einen Wechsel auf E-Mobilität entscheiden. Entsprechende Ziele für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sind daher notwendig.

"E-Bikes werden im Konzeptentwurf etwas stiefmütterlich behandelt, dabei sind E-Bikes gerade für ältere Menschen oder bei einem kleinen Geldbeutel oftmals der erste Schritt in die individuelle E-Mobilität.“ ergänzt Peter Hauptmann, sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss für Bündnis 90/Die Grünen. „Die Stadt soll die Nutzung von E-Bikes unterstützen, indem sie z.B. ihr Radwegenetz kritisch in Augenschein und die Einrichtung notwendiger E-Bike-Lade- und Stellplatzinfrastruktur für Berufspendler*innen und Radtourist*nnen mit Fördermitteln prüft.“ „Wir müssen auch konstatieren: Das bisher in Frankfurt (Oder) erprobte Car-Sharing Modell war nicht erfolgreich. Der Standort im Stadtteil West war offensichtlich nicht praktikabel, das Angebot kaum bekannt. Daraus sollte jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dieses Angebot in Zukunft nicht mehr anzubieten, sondern bekannte Probleme abzustellen. Es braucht zentrumsnahe und sichtbare Angebote, ggf. auch mit E-Autos.“ so Peter Hauptmann weiter. Ein Zugewinn an Mobilität könnte es für viele Bürger*innen sein, wenn die Stadt für ihre sukzessiv durch E-Wagen ersetzte Flotte ein Carsharing-Modell praktiziert, das die Nutzung von städtischen Fahrzeugen durch Bürger*innen vorsieht. Daher lautet der Vorschlag der Grünen, funktionierende Modelle wie „BARsharing“ im Barnim auch für Frankfurt in Erwägung zu ziehen. 

Abschließend weist der ehemalige Stadtverordnete Marcus Winter vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen auf die Dringlichkeit weitergehender Klimaschutzmaßnahmen hin: „Wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen möchten, rennt uns für den Schutz des Klimas die Zeit davon! Es braucht auch jenseits von Elektromobilität deutlich ambitioniertere Maßnahmen! Klimafreundliche Mobilität ist ein Baustein von vielen. Mit der Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts kann immerhin ein Beitrag zur CO2-Reduktion erreicht werden, und gleichzeitig wird die Lebensqualität der Frankfurter Bürger*innen verbessert, weil lokal weniger gesundheitsschädliche Emissionen entstehen. Eine klimafreundliche Elektromobilität setzt allerdings voraus, dass der dazu benötigte Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird.“

Link zur Stellungnahme