Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) fordert ein sofortiges Ende der stationären Grenzkontrollen, weil sie das Zusammenleben in unserer europäischen Doppelstadt enorm einschränken und keine migrationspolitische Lösung darstellen. Die stationären Grenzkontrollen sind ein völlig nutzloses Zugeständnis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an rechtspopulistische Forderungen auf Kosten der Menschen in den Grenzregionen.

Ola Schäfer, Sprecherin des Kreisverbands, begründet diese Forderung:

"Schon während der ersten 10 Tage der Kontrollen war klar, wie stark sich die Kontrollen auf den grenzübergreifenden Alltag in unserer Doppelstadt auswirken. Auf der A12 und in Słubice herrscht seither ständig Verkehrschaos, das den vielen Grenzpendler*innen das Leben extrem erschwert, sei es auf dem Weg zur Schule, in die Uni, zur Arbeit oder zur Familie auf der anderen Seite der Grenze. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ganz offensichtlich nicht klar, wie sehr diese Kontrollen den Alltag hier in unserer Doppelstadt behindern, gerade in Słubice. Ein besonders verheerendes Signal an unsere polnischen Nachbar*innen ist es dabei, dass die Grenzkontrollen genau am Tag nach der Parlamentswahl in Polen begonnen haben, bei der auch die Menschen in Słubice und der Wojewodschaft Lubuskie mit klarer Mehrheit die demokratische und europafreundliche Opposition gewählt haben. Auch hier scheint im Innenministerium wenig Verständnis dafür zu herrschen, wie diese pro-europäisch eingestellen Menschen auf der polnischen Seite der Grenze die deutsche Abschottungspolitik wahrnehmen."

Oliver Kossack, Sprecher des Kreisverbands, ergänzt: 

"Die Grenzkontrollen torpedieren das Zusammenleben in unserer Doppelstadt nicht nur praktisch, sondern auch symbolisch. Wie eng unsere Doppelstadt inzwischen zusammengewachsen ist, hat mir vor wenigen Jahren der Besuch von Freund*innen aus Kanada vor Augen geführt, mit denen ich im Jahr zuvor über die hochgesicherte Grenze in die USA gefahren bin. Für mich war es selbstverständlich, mit diesen Gästen einfach über die Oder zu spazieren, für Sie war es kaum vorstellbar, dass wir in diesem Moment eine nationale Grenze komplett ohne Grenzanlagen und Kontrollen überqueren. Der Kontrast zwischen diesen Grenzübertritten zeigt deutlich, wie viel Freiheit und Weltoffenheit wir hier im Alltag in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewonnen haben. Deshalb ist es für mich so frustrierend, wie sehr die Grenzkontrollen diese Freiheit einschränken, besonders für nicht-weiße Menschen, die ohnehin viel zu häufig Diskriminierung im Alltag erfahren. Ich erwarte von der Bundesinnenministerin, dass sie eine klare Haltung gegen Rechtspopulismus bezieht und nicht selbst rechtspopulistische Symbolpolitik auf dem Rücken der Menschen in unserer Doppelstadt macht."

Hintergrund:

Bereits als die Forderung im Mai 2023 von Innenminister Stübgen vorangetrieben wurde, haben wir uns als bündnisgrüner Kreisverband klar dagegen ausgesprochen, denn aus unserer Sicht widersprechen stationäre Grenzkontrollen der Lebensrealität einer europäischen Doppelstadt (https://www.gruene-frankfurt-oder.de/aktuell/expand/891411/nc/1/dn/1).