Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes Frankfurt (Oder) von Bündnis90/ Die Grünen

Am 23.03.2006 sprang der Kenianer Joseph Mathenge aus einem Fenster im ersten Stock der Ausländerbehörde Frankfurt (Oder). In Panik und aus Angst vor der Abschiebung, die an diesem Tag vollzogen werden sollte, zog er sich sehr schwere Verletzungen zu und ist jetzt querschnittsgelähmt. Dabei wollte Herr Mathenge gerade einen neuen Lebensabschnitt beginnen und seine Frankfurter Lebensgefährtin heiraten.

Die restlose Aufklärung dieses Vorfalles hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Frankfurt (Oder) weiterhin hohe Priorität.

Leider ist dieser tragische Vorfall nicht der einzige Fall, in dem das Vorgehen der Ausländerbehörde Frankfurt (Oder) fragwürdig erscheint. Zahlreiche andere Berichte zeigen, dass die Behörde sehr restriktiv vorgeht und den Ermessensspielraum bei Entscheidungen kaum beachtet. Im Interesse der Betroffenen Menschen und auch im ureigensten Interesse der Stadt kann dies nicht so bleiben, denn gerade als Universitätsstadt ist Frankfurt auf Weltoffenheit und Toleranz angewiesen.

Auch wenn dieser aktuelle Fall für Frankfurt (Oder) zum Glück einmalig ist, steht er doch auch in Zusammenhang mit der restriktiven bundesdeutschen Ausländerpolitik: Nach Zahlen der Antirassistischen Initiative in Berlin für den Zeitraum von 1993 bis 2004 töteten sich 125 Menschen selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Mindestens 575 Flüchtlinge haben sich aus Verzweiflung oder Panik vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung selbst verletzt oder versuchten sich umzubringen und überlebten zum Teil schwer verletzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Frankfurt (Oder) setzen sich deshalb auch bundesweit für ein humaneres Asyl- und Ausländerrecht ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten deutlich machen, dass uns Herr Mathenge in Frankfurt (Oder) willkommen ist. Neben den gravierenden physischen und psychischen Auswirkungen seiner Flucht vor der drohenden Abschiebung kommen nun auch hohe materielle Kosten auf ihn zu, nicht zuletzt, da ein rollstuhlgerechter Umbau seiner Wohnung notwendig ist. Wir möchten Herrn Mathenge dabei unterstützen diese einschneidenden Auswirkungen zu bewältigen. Wir rufen die die Frankfurterinnen und Frankfurter dazu auf, uns dabei zu unterstützen und bitten hierfür um Spenden auf unser Konto

Spendenkonto:

Bündnis90/Die Grünen Frankfurt (Oder)

Stichwort: Joseph Mathenge

Kto-Nr.: 36 000 69 399

BLZ: 170 550 50, Sparkasse Oder-Spree

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