Der Kreisverband Frankfurt (Oder) von Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt über den Vorfall, der sich am vergangenen Donnerstag in der Frankfurter Ausländerbehörde ereignet hat. Eine lebenslange Behinderung des Kenianers Joseph M. ist die Folge seines Sprungs aus einem Fenster der Frankfurter Ausländerbehörde. Wir stellen mit großem Bedauern fest, dass ein Mensch in den Räumen unserer Stadtverwaltung aus Verzweiflung und Angst zu einer solch lebensgefährlichen Tat bereit war.

Gleichzeitig fragen wir uns, wie es dazu kommen konnte und welche Rolle die Frankfurter Stadtverwaltung dabei einnimmt. Joseph M. war verlobt und stand kurz vor seiner Hochzeit mit einer Frankfurterin. Ihn und seine Verlobte hinderte nur, dass dem Frankfurter Standesamt nicht bekannt war, dass ein kenianischer Pass auch ohne Unterschrift gültig ist. Deshalb war er dabei, die entsprechende Bestätigung in der kenianischen Botschaft einzuholen. Trotz dieser Tatsache wurde dem 30-jährigen Mann aus Kenia seine Abschiebeverfügung mitgeteilt, da sein Asylantrag abgelehnt worden war.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des gesamten Vorfalls und möchten wissen, wie diese Verzweiflungstat hätte verhindert werden können. Außerdem fordern wir, Konsequenzen zugunsten eines betroffenenfreundlichen Handelns innerhalb der Ausländerbehörde zu ziehen und Herrn M. aus humanitären Gründen eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen

Wir stellen fest, dass MitarbeiterInnen der Frankfurter Ausländerbehörde schon in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie in vorauseilendem Gehorsam das Polizei- und Ordnungsrecht umsetzen, ohne Ihren vorhandenen Ermessensspielraum für die jeweiligen Betroffenen einzusetzen. Der Fall des Kenianers macht einmal mehr deutlich und sichtbar, welche Angst und Verzweiflung täglich von Menschen in den Räumen unserer Stadtverwaltung empfunden werden.

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