10.10.2007 Ausländerbeauftragte: Patzelt soll seinen Vorschlag zurücknehmen und Stelle neu besetzen

Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Plan des Oberbürgermeisters ab, die Stelle der Ausländerbeauftragten in die Ehrenamtlichkeit zu überführen. Nach der Abstimmungsniederlage im Hauptausschuss am 8.10. sollte Martin Patzelt seinen Vorschlag zurücknehmen. Die Stelle muss nun möglichst schnell wieder besetzt werden, um die notwendige Unterstützung für die hiesigen Ausländer und Asylbewerber zu gewährleisten. Das Büro des Oberbürgermeisters ist aufgrund Kapazitätsmangel und fehlender Unabhängigkeit dazu nicht in der Lage.
Die Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski erklärt hierzu:
„Es empört mich, dass Martin Patzelt überhaupt auf diese Idee kam. Die Schaffung der Stelle des/der Ausländerbeauftragten resultierte einst aus der aufgeklärten Erkenntnis, dass eine Behörde, die über Menschenschicksale entscheidet, eine unabhängige Stelle innerhalb des Systems an der Seite haben sollte, welche die Entscheidungen der Behördenmitarbeiter notfalls prüft und intervenieren kann, denn niemand arbeitet fehlerfrei. An der Richtigkeit dieser Erkenntnis hat sich meines Erachtens nichts geändert. Ich fordere daher den Oberbürgermeister auf, seinen Vorschlag zurückzunehmen, und für eine schnellstmögliche kompetente Wiederbesetzung der Stelle zu sorgen, denn die in Frankfurt lebenden AusländerInnen sind auf diese Unterstützung angewiesen.“

zurück

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>