Am 9. Februar endete die Frist zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue, das leider nur gut ein Viertel der erforderlichen 80.000 Unterschriften sammeln konnte. Viele tausend Brandenburgerinnen und Brandenburger, darunter fast 600 Frankfurterinnen und Frankfurter, unterstützten das Anliegen, mittelfristig aus dem Braunkohleabbau auszusteigen und somit einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten sowie Umsiedlungen weiterer Dörfer zu verhindern.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist damit jedoch nicht verloren. „Jeder kann mitmachen und durch einen Wechsel zu einem Ökostromanbieter und ein entsprechendes Wahlverhalten bei der Landtagswahl Vattenfall unter Druck setzen“, so Jan Musekamp, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.

Ein Grund für das Scheitern ist in den hohen bürokratischen Hürden für Volksbegehren zu sehen, die ein persönliches Erscheinen von Wählerinnen und Wählern auf den Bürgerämtern erforderlich macht. „Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für den Klimaschutz und gegen neue Tagebaue. Wenn der Gesetzgeber die direkte Demokratie Ernst nimmt, sollte er die Hürden dafür abbauen“, so Musekamp.

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