BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für das Recht aller Menschen auf ein menschenwürdiges Leben. Dabei geht es uns vor allem darum, Teilhaberechte zu garantieren, und das Recht auf Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Freizeit und Kultur sicherzustellen. Ein unabhängiges Beratungsnetz muss Hilfe bieten für Menschen, die in Armut oder in Notsituationen geraten. Wir schlagen eine/n kommunale/n, ehrenamtliche/n Patientenbeauftragte/n vor, die/der die Rechte von Patienten und Hilfebedürftigen sichert.

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Bündnis 90/Die Grünen fordern Stadtspitze und Aufsichtsrat auf, die in der MOZ vom 11. Januar 2008 von Heimbewohnern und von Christian Gehlsen geschilderten Umgangspraktiken im städtischen Pflege- und Seniorenzentrum unvoreingenommen aufzuklären und bessere Möglichkeiten für die Sicherung von Patientenrechten zu schaffen. Nach einem persönlichen Treffen mit den engagierten Heimbewohnern erklärt die Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski:

"Die geschilderte Ignoranz und Beschneidung der gesetzlichen Rechte des Heimbeirates, sowie die seltsamen Anweisungen und Praktiken im städtischen Pflege- und Seniorenzentrum wiegen schwer. Die Anweisung an Angestellte zum Beispiel, bestimmte Zeitungsartikel von der Wandzeitung des Heimbeirates immer wieder zu entfernen, ist für eine Geschäftsführerin einer städtischen Einrichtung unangemessen und zutiefst fragwürdig.

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