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Bündnis 90/Die Grünen fordern Stadtspitze und Aufsichtsrat auf, die in der MOZ vom 11. Januar 2008 von Heimbewohnern und von Christian Gehlsen geschilderten Umgangspraktiken im städtischen Pflege- und Seniorenzentrum unvoreingenommen aufzuklären und bessere Möglichkeiten für die Sicherung von Patientenrechten zu schaffen. Nach einem persönlichen Treffen mit den engagierten Heimbewohnern erklärt die Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski:
"Die geschilderte Ignoranz und Beschneidung der gesetzlichen Rechte des Heimbeirates, sowie die seltsamen Anweisungen und Praktiken im städtischen Pflege- und Seniorenzentrum wiegen schwer. Die Anweisung an Angestellte zum Beispiel, bestimmte Zeitungsartikel von der Wandzeitung des Heimbeirates immer wieder zu entfernen, ist für eine Geschäftsführerin einer städtischen Einrichtung unangemessen und zutiefst fragwürdig. Für mich ist es eine schlimme Vorstellung, hilfebedürftig zu sein und in einer Einrichtung mit diesen Begleitumständen leben zu müssen. Ich bin den drei Betroffenen und Christian Gehlsen dankbar dafür, dass sie den Mut hatten, diese Mißstände öffentlich zu machen.
Der Aufsichtsrat des städtischen Pflege- und Seniorenzentrums ist jetzt gefordert, die erhobenen Vorwürfe zum Anlass zu nehmen, zeitnah und unvoreingenommen einen wirklichen Kommunikations- und Aufarbeitungsprozess mit den Heimbewohnern, deren Angehörigen, sowie dem Personal und der Geschäftsführung zu initiieren und zu begleiten. Ich finde es unverständlich, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Bürgermeisterin, Frau Wolle, schon nach Gesprächen mit der Heimleitung und der Geschäftsführung gegen die erhobenen Vorwürfe verwehren, ohne vorher auch die betroffenen Patienten und den Heimbeirat angehört zu haben. Ein solches Verhalten ist den betroffenen Patienten gegenüber unfair und einer unvoreingenommenen Aufklärung nicht dienlich.
Grundsätzlich muss darüber geredet werden, wie die Rechte von Patienten und Hilfebedürftigen in Konfliktsituationen in unserer Stadt gesichert werden können. Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, erprobte Beispiele wie das des Patientenbeauftragten auch für Frankfurt (Oder) zu prüfen." (siehe z.B. http://www.berlin.de/lb/patienten/ und http://www.berlin.de/lb/patienten/ziele_aufgaben/index.html)
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